Rechnungshof zerzaust Notenbank-Pensionen

10. April 2014, 17:40
156 Postings

Der Rechnungshof kritisiert das System der Betriebspensionen. Die Bezüge betragen 87.800 Euro im Jahr, Beamte haben nicht einmal die Hälfte davon

Wien - Nun haben es die Notenbanker (auf 30 Seiten) schriftlich: die Bestandsaufnahme und Kritik des Rechnungshofs (RH) an ihrem Pensionsrecht. Die Prüfer haben vor allem die Bestimmungen der Dienstrechte DB I und II ins Visier genommen und empfehlen die Reform dieser (für Eintretende bis 1993 bzw. 1998 geltenden) Altverträge. Sie wurden bislang nicht verändert; Reformen betrafen immer nur neu in die Nationalbank (OeNB) Eintretende.

Laut den Berechnungen der Prüfer haben die 1167 Notenbankpensionisten (einschließlich Witwen und Waisen) 2012 im Schnitt 87.800 Euro an Betriebspension bezogen (14-mal rund 6271 Euro). Damit verdienten die OeNB-Pensionisten mehr als ihre aktiven Kollegen, die 86.300 Euro pro Jahr bekamen. Noch eindrücklicher der Unterschied zu Bundesbeamten im Ruhestand: Deren Jahrespension lag im Schnitt bei 37.200 Euro. Und: Die ASVG-Höchstpension beträgt rund 3200 Euro.

Große Unterschiede gibt es auch beim Pensionsantrittsalter: Die Betriebspensionsberechtigten der OeNB gehen im Schnitt mit 56,03 Jahren in den Ruhestand, Beamte mit 60,44 Jahren.

Besonders üppig sind die Ruhebezüge jener OeNB-Funktionäre, die schon vor Inkrafttreten des Bezügebegrenzungsgesetzes 1997 auf ihren Posten saßen. Sie beziehen monatliche Fix-Ruhebezüge: Bei (Ex-)Generaldirektoren sind das laut OeNB-Zahlen 14-mal im Jahr 33.065 Euro brutto. Zum Vergleich: Der amtierende Gouverneur Ewald Nowotny verdient 20.400 Euro brutto im Monat.

Weiteres Goodie für die Notenbanker: Die jährliche Anpassung ihrer Pensionszahlungen richtet sich nach der jeweiligen Erhöhung der Bankenkollektivverträge. Allein dadurch betrugen die Mehrkosten im Vergleich zur gesetzlichen Regelung gemäß ASVG bzw. bei Beamten (maximal Inflationsrate) laut RH "für die tausend OeNB-Pensionisten von 2012 bis 2013 zumindest 80 Mio. Euro".

Der Rechnungshof empfiehlt denn einen Strauß an Reformmaßnahmen, darunter die sozial gestaffelte Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages (seit 2013 gelten drei bzw. 3,3 Prozent; der Betriebsrat geht dagegen gerichtlich vor). Zudem plädiert er für eine Anhebung des Pensionsantrittsalters und Angleichung der Pensionsbeiträge. Mit einer grundlegenden Reform der Dienstrechte I bis III könne die OeNB bis zum Jahr 2050 rund 178 Mio. einsparen.

Zu langsam reagiert

Der Hinweis, die OeNB habe den RH wissen lassen, Reformbestrebungen seien am Widerstand des Betriebsrats gescheitert, hat sich inzwischen überlebt. In Erwartung eines Gesetzes hat die OeNB ein Reformpaket erarbeitet, die betroffenen Mitarbeiter (sie haben Einzelverträge) sollen bis Montag ihre Zustimmung geben. Nun gibt es aber auch schon den Gesetzesentwurf, der die Änderungen für die "Luxuspensionen" der Notenbanker im Verfassungsrang festschreibt. Zur von der OeNB erhofften Ausnahme vom Gesetz (im Gegenzug zur internen Reform) kommt es wohl nicht.

Auf all diese Umstände verweist die OeNB in Bezug auf den RH-Bericht. Den "rechtsstaatlich bedenklichen verfassungsgesetzlichen Eingriff" in Einzelverträge verurteilen die Notenbanker. (gra, DER STANDARD, 11.4.2014)

  • Der Rechnungshof kritisiert die hohen Betriebspensionen in der Notenbank; ein Verfassungsgesetz soll das System ändern.
    foto: standard/cremer

    Der Rechnungshof kritisiert die hohen Betriebspensionen in der Notenbank; ein Verfassungsgesetz soll das System ändern.

Share if you care.