OeBS-Urteil lässt auf sich warten

10. April 2014, 17:22
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Verfahren gegen Gelddrucker geht im Juni weiter

Wien - Bis zu einem Urteil im Prozess rund um Schmiergeldvorwürfe gegen die Nationalbank-Tochter Banknotendruckerei (OeBS) wird es nun doch länger als erwartet dauern. Richter Georg Olschak hat am Donnerstag kein Urteil gefällt, sondern die Verhandlung auf den 5. Juni vertagt. Er wird weitere Zeugen befragen; möglicherweise werden Vertreter der Aserbaidschanischen Nationalbank per Videokonferenz einvernommen werden.

Damit ist das Gericht zumindest teilweise einem Antrag von Verteidiger Georg Zanger gefolgt, der die Befragung der aserbaidschanischen Notenbanker gefordert hatte. Zanger vertritt einen der beiden angeklagten Anwälte und will beweisen, dass es sich nicht um Korruption, sondern um Geheimdienstfinanzierung gehandelt hat.

In der Causa geht es um den Vorwurf, dass bei Banknotendruckaufträgen in Aserbaidschan und Syrien Schmiergeldzahlungen an Entscheidungsträger dieser Länder zurückgeflossen seien. Diese "Provisionen" seien von vornherein auf die Preise aufgeschlagen worden. Drei der neun Angeklagten haben gestanden, darunter die beiden früheren Geschäftsführer der OeBS, Michael Wolf und Johannes Miller. Der mitangeklagte Ex-Vizegouverneur der Nationalbank, Wolfgang Duchatczek, einst Aufsichtsratsvorsitzender der OeBS, weist alle Vorwürfe zurück.

Die ebenfalls angeklagte ehemalige OeBS-Managerin wurde am Donnerstag erneut vom Richter befragt. Jene Personen, die ihr sagten, wohin die Gelder überwiesen werden sollten, seien aus "unteren Führungsebenen der Aserbaidschanischen Nationalbank" gekommen, sagte sie. Namen wolle sie keine nennen. Auf Fragen der übrigen Verteidiger bzw. der Vertreter der Privatbeteiligten antwortete sie gar nicht. Die Angeklagte hatte gestanden, ihr sei die Höhe der geforderten "Provisionen" genannt worden, die wieder zurückfließen mussten. Sie habe sich um diese Geld-Rückflüsse gekümmert. (APA, DER STANDARD, 11.4.2014)

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