Beratungsgruppe zur Arbeitszeit-Kürzung eingesetzt

10. April 2014, 16:20
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Hundstorfer reagiert auf EU-Mahnschreiben - Erstes Treffen der Gesundheitsreferenten der Länder mit Sozialminister

Wien - Nach einem Mahnschreiben der EU setzt Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) nun eine Arbeitsgruppe ein, um die von der Union vorgeschriebenen kürzeren Arbeitszeiten für Spitalsärzte auszuarbeiten. Am Donnerstagvormittag fand dazu ein erstes Treffen von Hundstorfer und den Landes-Gesundheitsreferenten im Sozialministerium statt. Bis Ende Mai muss eine Stellungnahme nach Brüssel geschickt werden.

Die EU schreibt eine maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vor. Die derzeit geltenden heimischen Regelungen erlauben aber Dienste von bis zu 72 Stunden pro Woche. Gibt der für die Arbeitszeitregelungen zuständige Hundstorfer keine Stellungnahme an Brüssel ab, so würde ein EU-Vertragsverletzungsverfahren drohen.

Ursprünglich hatte es geheißen, die Stellungnahme müsse bis Ostern erfolgen. Hundstorfer erklärte nach dem Treffen gegenüber APA und ORF, die Frist wurde nun auf Ende Mai erstreckt. Dazu soll bereits nach Ostern ein weiteres Treffen der Arbeitsgruppe erfolgen.

Kürzung in Etappen

Ziel ist laut dem Ressortchef, die Arbeitszeiten Schritt für Schritt zu reduzieren. "Das geht nicht innerhalb von einem Jahr", sagte Hundstorfer. Er betonte, dass eine schrittweise Umstellung mit EU-Recht im Einklang stehe: "Das kann man in Etappen machen."

Auf einen Zeitrahmen, bis wann in ganz Österreich die Dienste auf maximal 48 Stunden pro Woche reduziert werden sollen, wollte sich der Minister nicht festlegen. Gefragt, ob dies etwa in drei bis vier Jahren soweit sein könnte, sagte Hundstorfer, dies könne auch länger dauern. "Es braucht einen längerfristigen Zeitrahmen."

Beim ersten Treffen mit den Gesundheitsreferenten der Länder habe man einen "Problemaufriss" getätigt und sich einen "gewissen Überblick" verschafft. Die Arbeitsgruppe solle nun "in rascher Zeit" eine Problemanalyse bzw. eine Lösung erarbeiten - eben diese werde man dann nach Brüssel melden. Mit der Meldung Ende Mai könne man eine Strafzahlung abwenden, sagte Hundstorfer.

Gegen EU-Vorgaben

Die derzeit laut Gesetz maximal mögliche Arbeitszeit der österreichischen Spitalsärzte steht im Widerspruch zu EU-Vorgaben. Derzeit ist laut Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz erlaubt, dass Ärzte bis zu 72 Stunden/Woche und bis maximal 49 Stunden durchgehenden Dienst schieben. Die EU sieht eine Wochenarbeitszeit von maximal 48 Stunden vor. Im Folgenden ein Überblick über die geltenden Regelungen:

I.) TAGESARBEITSZEIT:

- Die maximale Tagesarbeitszeit liegt grundsätzlich bei 13 Stunden.

- Abweichend davon kann ein sogenannter "Verlängerter Dienst" zur Anwendung kommen. Voraussetzung dafür ist laut Gesetz, dass die Dienstnehmer während der Arbeitszeit "nicht durchgehend in Anspruch genommen" werden, es eine Betriebsvereinbarung dafür gibt und dass dieser verlängerte Dienst aus "organisatorischen Gründen unbedingt notwendig ist".

Unter diesen Voraussetzungen kann der durchgehenden Dienst 32 Stunden betragen. Beginnt der "verlängerte Dienst" am Vormittag eines Samstags oder eines Tags vor einem Feiertag, darf dieser sogar bis zu 49 Stunden durchgehend andauern.

II.) WOCHENARBEITSZEIT:

- Grundsätzlich darf die Wochenarbeitszeit im Schnitt 48 Stunden nicht übersteigen, bei einem Durchrechnungszeitraum von bis zu 17 Wochen.

- Auch hier kommt darüber hinaus der "verlängerte Dienst" zur Anwendung: Unter diesen Voraussetzungen kann die durchschnittliche Wochenarbeitszeit bis zu 72 Stunden betragen. Diese darf aber nur in den einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraumes so hoch sein. Im Schnitt der 17 Wochen darf die Wochenarbeitszeit bei maximal 60 Stunden liegen.

Darüber hinaus legt das Gesetz fest, dass pro Monat (im Schnitt über 17 Wochen gesehen) maximal 8 "verlängerte Dienste" zulässig sind. (APA, 10.4.2014)

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