Ziel Europa: 90 Flüchtlinge pro Stunde

10. April 2014, 17:55
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Mit akkordierten Rettungsaktionen will die italienische Marine weitere Flüchtlingstragödien verhindern. Doch Schlepper profitieren davon

Sind es 300.000? Oder sind es, wie Italiens Innenminister Angelino behauptet, bis zu 600.000? Die Zahl der Migranten, die in Libyen darauf warten, das Mittelmeer zu überqueren, bleibt ein ungewisser Schätzwert. Eines steht fest: Es sind Zehntausende.

Mehr als 4000 sind allein seit Montag in Süditalien gelandet. Fast stündlich müssen die offiziellen Statistiken des Innenministeriums nach oben korrigiert werden.

"Sechs problematische Monate"

Eritrea, Mali und Syrien stellen die größten Kontingente. Waren es im gleichen Zeitraum des Vorjahres 1500, so hat sich deren Zahl 2014 verzehnfacht. Italien schlägt Alarm. "Wir blicken sechs problematischen Monaten entgegen", fürchtet Innenminister Alfano mit Blick auf den nahenden Sommer.

Das Innenministerium hat die betroffenen Gemeinden aufgefordert, neue Lager zu errichten, doch die verfügen nicht über die nötigen Mittel. Nun sollen 140 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung gestellt werden.

Keine Kontrollsysteme mehr

Der Flüchtlingsstrom ist auf zwei Ursachen zurückzuführen: In Libyen steht der Staat vor dem Zusammenbruch, es gibt keine Kontrollsysteme mehr. Bewaffnete Milizen haben die Migranten als willkommene Einnahmequelle entdeckt und organisieren den Menschenhandel.

Nach Informationen des italienischen Geheimdienstes sind die Grenzen zum Niger, Tschad und Mali unbewacht. Zynisch nutzen die organisierten Schleuser das italienische Hilfsprogramm zur Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge für ihre Zwecke.

300.000 Euro täglich

Die Operation "Mare Nostrum", an der sich Schiffe der Marine und der Küstenwache beteiligen, war von Premier Enrico Letta nach dem Tod von mehr als 300 Migranten vor Lampedusa beschlossen worden. Die Patrouillierung des südlichen Mittelmeers, die täglich 300.000 Euro kostet, machen sich die Schleuser zunutze. Alle Flüchtlingsschiffe werden mit einem Satellitentelefon ausgerüstet, auf dem die Nummer der italienischen Küstenwache gespeichert ist. Nach wenigen Stunden Überfahrt setzen die Flüchtlinge einen Notruf ab. Die Küstenwache ortet die Position des Schiffes und kommt den Migranten zu Hilfe.

"Dank 'Mare Nostrum' werden unsere Marineschiffe zu kostenlosen und bequemen Fähren für tausende Migranten", erregt sich das Berlusconi-Tagblatt Il Giornale. Die EU-Agentur Frontex, die nach der Katastrophe von Lampedusa eine Überwachung des südlichen Mittelmeeres angekündigt hatte, habe ihr Versprechen nicht gehalten, kritisiert Alfano.

Haftstrafen abgeschafft

"Die Einwanderung ist nicht unser Problem, sondern ein europäisches", so der Innenminister unter Hinweis auf die Tatsache, dass die meisten Migranten nicht in Italien bleiben wollen, sondern andere EU-Staaten anpeilen.

Das römische Parlament hat indessen die illegale Einwanderung als Straftat abgeschafft, die mit Gefängnis bestraft werden muss. Denn in Italiens überfüllten Haftanstalten stellen Einwanderer fast ein Drittel der Insassen.

Mit Asylanträgen überfordert

Auch mit den Asylanträgen ist Italien überfordert. Rom will nun auf eine Änderung des Dubliner Abkommens drängen: Einwanderer sollen in Italien in Zukunft auch Asylanträge für andere EU-Staaten stellen können. (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD, 11.4.2014)

  • Tausende Flüchtlinge erreichen derzeit täglich den Süden Italiens, die meisten von ihnen stammen aus Libyen.
    foto: reuters/parrinello

    Tausende Flüchtlinge erreichen derzeit täglich den Süden Italiens, die meisten von ihnen stammen aus Libyen.

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