Akademikerball: Prozess gegen Demonstranten frühestens Ende Mai

10. April 2014, 16:38
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Deutscher Student sitzt seit zweieinhalb Monaten in Wien in Untersuchungshaft

Der Prozess gegen Josef S., jenen deutschen Demonstranten, der im Zuge der Proteste gegen den Burschenschafterball am 24. Jänner in Wien festgenommen wurde, wird laut seinem Anwalt frühestens Ende Mai stattfinden. Der Student aus Jena wird beschuldigt, als "Rädelsführer" zu Sachbeschädigungen bei den Anti-Akademikerball-Protesten angestiftet zu haben. 

U-Haft mit Besuchsbeschränkung

S. sitzt seit zweieinhalb Monaten in U-Haft, wobei der Staatsanwalt in den ersten fünf Wochen nur ein eingeschränktes Besuchsrecht erteilte – lediglich Familienangehörige und der Rechtsbeistand waren zugelassen. Eine Maßnahme, die gewöhnlich nur dann ergriffen wird, wenn die Gefahr der Absprache oder der Verdunkelung gesehen wird, diese war laut Haftrichter jedoch nicht gegeben.

Dem Deutschen wird vorgeworfen, für Sachbeschädigungen verantwortlich zu sein und versucht zu haben, Polizisten mit einem Mistkübel anzugreifen. Zudem beschuldigt ihn die Staatsanwaltschaft, andere Demonstranten zu Straftaten aufgefordert zu haben. Die Anklage stützt sich auf Aussagen eines Zivilpolizisten, auf ein Handyvideo sowie auf einen "ZiB 2"-Beitrag. Die Anklage lautet unter anderem auf Landfriedensbruch, es drohen bis zu drei Jahre Haft.

S. bestreitet die Vorwürfe. Dessen Verteidigung wirft der Staatsanwaltschaft vor, ihrem Mandanten "alles unterzuschieben, was am Abend des 24. Jänner passiert ist".

Rasche Anklage

Dass das Verfahren verzögert wird, kann man der Staatsanwaltschaft im Fall Josef S. jedenfalls nicht vorwerfen – im Gegenteil: Der polizeiliche Abschlussbericht stammt vom 5. März, zwei Tage später lag bereits die Anklageschrift vor. Diese ist jedoch nicht rechtskräftig, das Oberlandesgericht Wien muss in den kommenden Wochen über einen Einspruch der Verteidigung entscheiden.

OLG warnt vor extensiver Auslegung

In zwei aktuellen Entscheidungen hat das Oberlandesgericht nun seine Skepsis gegenüber einer extensiven Anwendung des Landfriedensbruch-Paragrafen angemerkt: Es geht um Gewalttätigkeiten nach dem Freundschaftsspiel zwischen Rapid Wien und dem 1. FC Nürnberg am 7. September 2013. Gegen 45 Personen wird in dieser Causa wegen Landfriedensbruchs ermittelt.

Laut OLG reicht die bloße Teilnahme an einer Demo demnach nicht aus, um Landfriedensbruch zu unterstellen - es dürften nur jene bestraft werden, die sich zu den Zielen der Zusammenrottung bekennen. Das Oberlandesgericht hat damit der Staatsanwaltschaft Wien widersprochen, die sich für eine Untersuchungshaft zweier Beschuldigter ausgesprochen hatte. (Maria Sterkl, derStandard.at, 10.4.2014)

  • Bis zum Prozess wird Josef S. mindestens vier Monate in U-Haft verbracht haben.
    foto: standard/corn

    Bis zum Prozess wird Josef S. mindestens vier Monate in U-Haft verbracht haben.

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