Postler-Abbau kostet Steuerzahler viel Geld

10. April 2014, 14:17
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Wegen der großzügigen Zahlungen hätten Postler keinen Anreiz gehabt, im Job zu bleiben, moniert der Rechnungshof

Der Jobabbau bei der Post ist den Steuerzahler sehr teuer zu stehen gekommen, kritisiert der Rechnungshof. Wegen der großzügigen Zahlungen, die Beamte bekamen, wenn sie vorzeitig in Pension gingen, hätten diese keinen Anreiz gehabt, im Job zu bleiben. Die Beurteilung der Prüfer fällt vernichtend aus: "Die Personalmaßnahmen der Post AG boten im überprüften Zeitraum keine Anreize zum Verbleib in der Erwerbstätigkeit." Das postinterne Jobcenter sei wenig erfolgreich gewesen und der Wechsel von Postbeamten zum Bund allzu schleppend verlaufen.

Die Rechnungshof-Prüfer haben die Personalmaßnahmen im Rahmen der Reorganisation der Post im Zeitraum von 2002 bis 2011 unter die Lupe genommen. Insgesamt traten zwischen in dieser Zeit 8.443 Beamte aus der Post AG aus. Davon wurden 6.703, das sind 79 Prozent, in den Ruhestand versetzt. Mehr als jede zweite Ruhestandsversetzung (rund 56 Prozent) erfolgte laut Rechnungshof wegen Dienstunfähigkeit. 

Hohe Kosten durch Pensionsmodell

Im Schnitt gingen beamtete Postler mit 53,57 Jahren in Pension, Bundesbeamte dagegen mit 60,50 Jahren. Nur fünf Postbeamte erreichten das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 65 Jahren. Jene, die wegen Dienstunfähigkeit ausschieden, waren im Schnitt jünger als 50 Jahre, 36 Personen jünger als 35, und zwei "dienstunfähige" Beamte wurden überhaupt später von der Post als normale AGBG-Kräfte wiederaufgenommen. Zum Vergleich: Bei Bundesbeamten lag das Pensionsantrittsalter bei Dienstunfähigkeit im Jahr 2011 bei 53,8 Jahren.

Insgesamt wendete die Post AG seit 2002 für gesetzliche Abfertigungen, freiwillige Abfertigungen, Sozialplanzahlungen und Urlaubsersatzleistungen rund 177,57 Millionen Euro für die Austritte von Mitarbeitern auf, heißt es vom Rechnungshof. Das Übergangsmodell, ein postspezifischer Vorruhestand, wurde seit 2008 als Mittel zum beschleunigten Abbau von Beamten verwendet; bis 2011 fielen dafür Kosten von 39,26 Millionen Euro an.

Bis 2021 könnten insgesamt 1.585 Postbeamte das Übergangsmodell in Anspruch nehmen. Unter Annahme der durchschnittlichen Jahreskosten von rund 47.360 Euro und einer maximalen Dauer der Übergangsleistung von zweieinhalb Jahren würde das Übergangsmodell Kosten von 187,66 Millionen Euro verursachen.

Kostenüberwälzung auf den Bund

Während die Post ihre Personalkosten reduzieren konnte, musste der Steuerzahler tief in die Tasche greifen: "Die von der Post AG forcierten frühestmöglichen Ruhestandsversetzungen verursachten eine Kostenüberwälzung auf den Bund. Die Verlängerung der Erwerbstätigkeit bzw. die Requalifizierung für den Arbeitsmarkt spielten hingegen eine untergeordnete Rolle in den Personalmaßnahmen", heißt es vom Rechnungshof.

Weil die Post die Einbußen, die normalerweise bei einer Frühpensionierung entstehen, finanziell ausgeglichen hat, sei dieses Modell für beamtete Postler "besonders attraktiv" gewesen. "Der Bund hatte hingegen die vollen Kosten der Bediensteten im vorzeitigen Ruhestand zu tragen", moniert der RH. Für die Post waren die vorzeitigen Ruhestände vergleichsweise günstig. Pro Mitarbeiter entstanden im Schnitt Kosten von 30.800 Euro, während bei Austritten nach postinternen Sozialplan-Betriebsvereinbarungen Abfertigungs- und Einmalkosten von durchschnittlich 47.450 Euro anfielen. (APA/red, derStandard.at, 10.4.2014)

  • Der Mitarbeiterabbau bei der Post kostete den Steuerzahler viel Geld.
    foto: apa/schneider

    Der Mitarbeiterabbau bei der Post kostete den Steuerzahler viel Geld.

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