Italiens bedrohlicher Flüchtlingsstrom

Kommentar10. April 2014, 15:05
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Die EU wird bald die Rechnung für ihr Wegschauen präsentiert bekommen

"Europa kann nicht wegschauen", hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 13. Oktober 2013 vor 300 Särgen ertrunkener Migranten in Lampedusa versichert, wo er mit Buhrufen empfangen worden war. Wenige Stunden später bestiegen Barroso und die für Immigration zuständige Kommissarin Cecilia Malmström wieder das Flugzeug, nachdem sie Italien eine Hilfe von 30 Millionen Euro zugesagt hatten. Dann schaute die EU wieder konsequent weg. Der Einsatz der EU-Agentur Frontex zur Überwachung des südlichen Mittelmeers blieb ein leeres Versprechen. Italien wurde mit seinen Problemen weitgehend alleine gelassen. 

Doch schon bald könnte die EU gezwungen sein, sich mit dem brisanten Problem der Immigration näher zu beschäftigen, an dem sich niemand die Finger verbrennen will. Nach Überzeugung der Geheimsdienste warten in Libyen, wo jede staatliche Ordnung zusammengebrochen ist, bis zu eine halbe Million Flüchtlinge auf die Überfahrt nach Italien.

Derzeit landen in Sizilien 90 Migranten pro Stunde, eine Zahl, die sich schon bald verdoppeln oder verdreifachen könnte. Zu befürchten haben sie wenig, seit Schiffe der italienischen Marine das Meer patrouillieren und sie vor dem Ertrinken retten.

Statt sie zu verdrängen, wird die EU sich endlich überlegen müssen, wie sie mit dieser Zeitbombe umgeht. Jetzt rächt sich, dass Libyen nach dem Sturz Gaddafis weitgehend allein gelassen wurde und große Teile des Wüstenstaats von bewaffneten Milizen kontrolliert werden, von denen einige Al-Kaida nahestehen.

Da wirkt der Beschluss der Europäer, Truppen nach Zentralafrika zu entsenden und die explosive Entwicklung vor der eigenen Tür zu ignorieren, wie purer Hohn. Doch es wird es nicht lange dauern, bis die EU die Rechnung für ihr Wegschauen präsentiert bekommt. Die könnte freilich teuer ausfallen. (Gerhard Mumelter, derStandard.at, 10.4.2014)

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