Öffentliche Werbung: Die Jahresbuchungen 2013 nach Medienhäusern

Infografik23. April 2014, 17:31
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Die Tücken und Lücken der Medientransparenz - Medienjuristen zur Offenlegung: Aufsicht gibt's nicht

Wien - Es geht um 201 Millionen Euro im Jahr, zum Großteil Steuermittel. Seit 2012 müssen Ministerien, Länder, größere Gemeinden, öffentliche Firmen offenlegen, wo sie für wie viel Geld geworben haben. Die Jahresdaten für 2013 finden Sie unten, vom STANDARD nach Medienkonzernen sortiert, zugeordnet und gerundet. Die Zuordnungen decken sich übrigens ziemlich genau mit internen Auswertungen des Bundeskanzleramts.

Mediaprint vor ORF und Styria

STANDARD wie Kanzleramt kommen etwa auf gut 30 öffentliche Werbemillionen für die Mediaprint, davon rund 21 (mit 50 Prozent an Kronehit) für die "Kronen Zeitung" und 8,7 für den Kurier. Rang 2 geht an den ORF. Platz 3 an die Styria - der das Kanzleramt fast 20 Millionen zuordnet. DER STANDARD kommt auf knappe 18. Davon 5,9 an die "Kleine Zeitung" und 5,6 an "Die Presse".

Nicht immer gesetzeskonform

Öffentliche Stellen werben nicht immer gesetzeskonform, sagt Michael Kogler, Vizeleiter der Medienabteilung im Kanzleramt. Das Medienrechts-Forschungsinstitut REM lud zur Zwischenbilanz über das Transparenzgesetz. Kogler, für Öffentlichkeitsarbeiter der Gemeinde Wien "Medientransparenzfundamentalist", sieht Lücken und Tücken.

Es verpflichtet öffentliche Institutionen zu Sachinformationen. Wie das Gesundheitsministerium mit einem gepunkteten STANDARD-Cover auf Masernimpfung hinwies, nennt er als Positivbeispiel "selbst unter den strengen Augen des Michael Kogler". Eine Seite "Unser Heer gratuliert" (den Olympiasiegern aus seinen Reihen) indes führt ihn zu Frage: "Müssen wir mit Steuern finanzieren, dass unser Heer den eigenen Leuten gratuliert? Was ist die Sachinformation hier, die potenziellen Zusatznutzen vermittelt?"

Aufsicht über die Vorgaben sieht das Gesetz nicht vor, erinnert Kogler. Die Rechnungshöfe könnten inhaltlich prüfen. Die Landesrechnungshöfe von Tirol und Kärnten sind offenbar gerade damit beschäftigt.

"Eindeutige Unterscheidbarkeit" vom redaktionellen Teil werde "weitgehend ignoriert". Kogler: "Im Rundfunk nennt man das Schleichwerbung." Verpflichtende Kennzeichnung von Inseraten scheine der Bürokratie "weitgehend unbekannt".

Auch in einem Inserat des Bundespressedienstes im Kanzleramt vermisste Kogler erkennbare Kennzeichnung. Pressedienstchef Wolfgang Trimmel führt das auf mangelnde Druckqualität mancher Zeitungen, auch von Gratiszeitungen zurück. (flog, fid, DER STANDARD, 24.4.2014)

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