Zahl der Beschwerden beim Bundesheer leicht rückläufig

10. April 2014, 12:44
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Häufig Angst um Arbeitsplatz als Ursache für Beschwerde, Kommission sorgt sich wegen budgetärer Situation

Wien - Die Zahl der Beschwerden beim Bundesheer ist im Jahr 2013 leicht gesunken: 2012 waren es 394 Beschwerden, im Vorjahr 384. Das geht aus dem Bericht der parlamentarischen Bundesheerkommission hervor, der am Donnerstag präsentiert wurde. Die Vorsitzenden der Kommission zeigten sich tief besorgt wegen der budgetären Situation im Heer.

Zwei Drittel der Anträge berechtigt

67 Prozent der Beschwerden aus dem Vorjahr wurde Berechtigung zuerkannt. 13 Prozent stammten von Grundwehrdienern. Die 384 Beschwerden bezogen sich auf verschiedene Bereiche: 48 langten im Zusammenhang mit Beschimpfungen oder unangebrachten Ausdrucksweisen ein, 22 wegen unzureichender militärärztlicher Betreuung. 20 Beschwerdeführer machten Missstände im Auslandseinsatz geltend, 35 Beschwerden betrafen Unterkünfte und Infrastruktur. 17 Beschwerden gab es im Zusammenhang mit Missständen im Rahmen der Verpflegungsversorgung von Grundwehrdienern.

Fünf Beschwerden von Soldatinnen

Soldatinnen brachten insgesamt fünf Beschwerden ein. In zwölf Fällen beschloss die Kommission amtswegige Prüfverfahren, die etwa bauliche und hygienische Zustände oder das Auftreten von Vorgesetzten gegenüber Untergebenen betrafen.

Viele der Missstände seien auf fehlendes Geld zurückzuführen, meinte der aktuelle Vorsitzende der Kommission, Walter Seledec (FPÖ). Er ging dabei noch weiter als Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und erklärte: "Wir haben den Boden des Fasses bereits durchschlagen." So könne es nicht weitergehen. Der Staat müsse dafür sorgen, dass die jungen Männer, die einrücken, "anständig behandelt und versorgt" werden.

Seledec kritisiert sanitäre Anlagen

Wo die Kommission auch hinblicke, mangle es: Man habe Sanitäranlagen in Kasernen gesehen, "das würden Sie nicht für möglich halten, dass es so etwas gibt", kritisierte Seledec. Auch gebe es beispielsweise zu wenig Fahrzeuge, und selbst die seien veraltet. Die Garde in Wien zahle pro Jahr 500.000 Euro für Autobusanmietungen, weil keine eigenen Fahrzeuge zur Verfügung stünden.

"Schande für Republik"

Wie mit den Grundwehrdienern umgegangen werde, sei eine "Schande für diese Republik", beklagte Paul Kiss (ÖVP) mit Blick auf die Infrastruktur. Die Bundesheerkommission begleitet die Umsetzung der Wehrdienstreform durch monatliche Besuche bei Einrückungsturnussen von Grundwehrdienern. Anton Gaal (SPÖ) glaubt nicht, dass die Reform so umsetzbar ist wie geplant. Die dafür budgetierten 30 Millionen sind aus Seledec' Sicht "lächerlich". In der Realität etwa würden Anfragen für Trainingseinheiten von Spitzensportlern mit Rekruten damit beantwortet, dass diese keine Zeit hätten.

"Nackte Angst" statt kalte Marillenknödel

Dass die Zahl der Beschwerden leicht rückläufig ist, sieht Seledec nicht als Widerspruch zur geschilderten Situation: Früher sei es oft um Kleinigkeiten wie kalte Marillenknödel gegangen, die die Betroffenen jetzt nicht mehr so interessieren würden. Denn nun gehe "die nackte Angst um", es herrsche Existenzangst - etwa vor der Auflösung von Kasernen und Einheiten und damit um den Arbeitsplatz. Die Situation sei jedenfalls "äußerst ernst", man stehe vor einer Grundsatzfrage, betonte Seledec. Das Bundesheer könne so nicht weiterbestehen, wenn sich die Geldmittel nicht "wesentlich" verbesserten.

Verteidigungsminister Klug zeigte sich indes in einer Aussendung von den Ergebnissen des Berichts bestärkt: "Der Jahresbericht steht erstmals unter dem Lichte der Wehrdienstreform. Dabei sind sehr deutlich erste positive Ergebnisse sichtbar. Der Bericht unterstreicht, dass die ersten Maßnahmen zur Wehrdienstreform greifen." Der Anteil an Grundwehrdienern, die Beschwerden eingebracht haben, sei im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gesunken, die Anzahl der Beschwerden von Soldatinnen sogar um zwei Drittel.

Klug räumte aber ein: "Jede Beschwerde ist eine zu viel. Ich kann Ihnen versichern, dass ich jeden Fall ernst nehme." Das Bundesheer habe auch interne Maßnahmen zum respektvollen Umgang miteinander gesetzt. So solle etwa bis Ende des Jahres ein neues Zentrum für menschenorientierte Führung und Wehrpolitik installiert werden. (APA, 10.4.2014)

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