Prantner-Bestellung: ORF-Journalisten blitzen bei Höchstrichtern ab

10. April 2014, 13:12
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Redakteursrat keine juristische Person und deshalb nicht zur Beschwerde legitimiert - Prantner sieht "Sieg der Gerechtigkeit"

Wien - Der ORF-Redakteursrat ist mit seiner Beschwerde gegen die Bestellung von ORF-Hauptabteilungsleiter Thomas Prantner beim Verfassungsgerichtshof abgeblitzt. Die Redakteursvertreter bemühten die Höchstrichter, weil sie eine Verletzung des ORF-Redakteursstatuts bei der Bestellung Prantners zum Vizedirektor der ORF-Technik orteten. Vor den Verfassungsrichtern wiesen bereits KommAustria und Bundeskommunikationssenat die Beschwerde ab.

Der Grund der Beschwerde: Prantner sei als Vizedirektor Technik für journalistische Aufgaben zuständig, der Redakteursvertretung wurde aber keine Mitspracherechte bei der Besetzung eingeräumt. 

Der Verfassungsgerichtshof beurteilte die Beschwerde nicht inhaltlich, abgewiesen wurde sie, weil der Redakteursrat laut ORF-Gesetz zwar für die Vertretung der Journalisten und Journalistinnen zuständig ist, aber keine Beschwerdelegitimation habe ("keine juristische Person").

Redakteure: ORF-Gesetz gehört geändert

Die Redakteursvertreter forderten daraufhin in einer Aussendung eine rasche Änderung des ORF-Gesetzes, weil es Vertretern der ORF-Journalisten nicht möglich sei, "schwere Verletzungen des Redakteursstatuts rechtlich zu bekämpfen". Das ORF-Gesetz schreibe zwar Mitwirkungsrechte der ORF-Journalisten vor, verunmögliche aber deren Durchsetzung.

Prantner erklärte in einer Stellungnahme: "Ich freue mich sehr über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die nach einer jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzung nunmehr endgültig bestätigt, dass meine Bestellung zum ORF-Hauptabteilungsleiter Online und neue Medien und stv. Technik-Direktor durch Generaldirektor Wrabetz völlig korrekt durchgeführt wurde. Es ist ein Sieg der Gerechtigkeit und die richtige Antwort auf die von einzelnen Redakteursvertretern gegen mich und meine Funktion geführte Kampagne." 

Redakteursausschuss beschloss Beschwerde

Gegen die Bestellung rechtlich vorzugehen hatte der Redakteursausschuss ohne Gegenstimme beschlossen - das sind die rund 100 Redakteurssprecherinnen und Redakteurssprecher des gesamten ORF. Der Verfassungsgerichtshof hat nun lediglich festgestellt, dass der Redakteursrat hier keine Beschwerde einlegen darf. (red, derStandard.at, 10.4.2014)

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