Wien/Eisenstadt - Die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) haben bei der AK-Wahl im Burgenland ihr "bestes Wahlergebnis seit 50 Jahren" erzielt und mit 72,4 Prozent der Stimmen (vorläufiges Endergebnis) zwei Mandate gewonnen. Gleichzeitig will AK-Präsident Alfred Schreiner in fünf Jahren nicht mehr antreten, wie er am Donnerstag bekanntgab.
Bewegende Themen
"Für uns als Arbeiterkammer" bedeute dieses Wahlergebnis die Bestätigung des von der FSG vorgegeben Kurs und der im Wahlkampf angesprochenen Themen. Diese seien "die Themen, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewegen", so Schreiner. Das Ergebnis bedeute eine "große Herausforderung, dazu beizutragen, dass sich die Situation der Arbeitnehmer wirklich verbessert". Etwa "Druck zu machen und zu versuchen, dass wir mit 1. Jänner des kommenden Jahres eine Lohnsteuersenkung bekommen." Außerdem seien die Arbeitslosigkeit und mehr Kontrollen Themen der nächsten Jahre.
Der AK-Präsident habe vor, "die nächsten fünf Jahre diese Funktion auch auszuüben, sofern es meine Gesundheit zulässt." Er habe bei der letzten Wahl, bei der die FSG 70,4 Prozent der Stimmen erreicht hat, "ein bisschen Angst gehabt, fünf Jahre später - also jetzt - diese 70 Prozent zu halten, weil wir ja so schön dazugewonnen haben und ich weiß, das ist eine hohe Latte. Und jetzt haben wir also 72 Prozent und diese so zu halten wird natürlich, wenn man selber kandidiert, sehr schwierig sein und für den Nachfolger auch eine schwierige Herausforderung sein. Aber mich reizt das nicht, in fünf Jahren noch mal zu probieren, 72 Prozent zu überspringen, denn jeder muss auch wissen, wann die Zeit für ihn reif ist", erklärte Schreiner.
Politische Unverdrossenheit
Mit der Wahlbeteiligung - mit den nun einlangenden Wahlkarten rechne man seitens der AK mit einer endgültigen Beteiligung von 45 Prozent (vorläufig bei 43,63 Prozent, Anm.) - könne man trotz Rückgang zufrieden sein, meinte Wahlleiter Uwe Bauer. "Wenn man sich die Wahlbeteiligung in anderen Bundesländern anschaut, haben wir mit Abstand die höchste Wahlbeteiligung bei den AK-Wahlen", sagte Bauer. Natürlich sei diese zurückgegangen, "aber das dürfte auch an der allgemeinen politischen Unverdrossenheit liegen", meinte der Leiter des AK-Wahlbüros.
Schreiner sieht in dem vorläufigen Wahlergebnis auch die "ein oder andere" Signalwirkung in Richtung Landtagswahl 2015, wollte dies aber auf Journalisten-Anfrage nicht weiter kommentieren. Für die Sozialdemokratie sei dies "sicher ein gutes Fundament, also hier aufzubauen für die Landtagswahl. Aber das ist eine neue Wahl und dort wird sicher neu entschieden", so der AK-Präsident.
Das vorläufige Wahlergebnis der AK-Wahl im Burgenland lautet: 72,4 Prozent und somit einen Zuwachs von 1,9 Prozentpunkten für die FSG. Der ÖAAB verliert mit 16,6 Prozent im Vergleich zur vorigen Wahl 5,3 Prozentpunkte. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) gewannen 1,4 Prozentpunkte und erreichten sieben Prozent der Stimmen, die AUGE/UG (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen) verzeichnete ein Plus von 1,1 Prozentpunkten und liegt aktuell bei 3,1 Prozent und der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB), der erstmals seit 1989 im Burgenland wieder an der AK-Wahl teilnahm, erreichte 0,9 Prozent.
Die Mandatsverteilung anhand des vorläufigen Wahlergebnisses sieht aktuell wie folgt aus: Die FSG hat künftig 38 Mandate, der ÖAAB/FCG acht, die FA drei und die AUGE/UG ein Mandat. (APA, 10.04.2014)