AK-Studie: Finanz dominiert EU-Lobbying

10. April 2014, 10:46
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450 von 700 Finanzlobbyisten nicht registriert - Übermächtige Präsenz in Beratungs- und Expertengremien - AK selber aktiver Lobbyist

Wien - Lobbying in der EU wird von der Finanzwirtschaft dominiert, hat sich die Arbeiterkammer mit einer Studie bescheinigen lassen. 700 Organisationen mit 1.700 Lobbyisten im Auftrag von Banken und Finanzmärkten hat die Organisation "Corporate Europe Observatory" im Auftrag von AK und ÖGB gezählt. Aber 450 dieser Lobbygruppen seien nicht im EU-Transparenzregister registriert.

"Lobbying braucht Transparenz und Kontrolle" forderte AK-Direktor Werner Muhm daher bei der Vorstellung der Studie in Wien. Die Finanzindustrie gebe im Jahr 123 Mio. Euro für Lobbying aus - Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Konsumentenvertreter nur ein Dreißigstel davon - vier Mio. Euro. Das erkläre wohl auch, warum die Bankenregulierung seit Ausbruch der Wirtschaftskrise zwar gekommen sei, aber nur "schwach und löchrig".

Experenposten

Entscheidend seien aber nicht nur die Lobbyisten, sondern auch die Expertengruppen, die die EU-Institutionen beraten. Diese haben einen großen Einfluss auf die Entscheidungen in der EU - und sind ebenfalls mehrheitlich mit Vertretern der Industrie, der Finanzwirtschaft oder der vier großen Wirtschaftsprüfungsfirmen besetzt, kritisierte Muhm anhand der Studie. Auch hier sei volle Transparenz nötig, und für die Zukunft eine ausgewogene Besetzung der Posten, in der sich die Interessen von Arbeitnehmern und Konsumenten widerspiegeln.

Dabei hatte das EU-Parlament die Finanzierung der verschiedenen Expertengruppen von vier Bedingungen abhängig gemacht, erinnerte der EU-Experte der AK, Lukas Oberndorfer: Die Wirtschaftsinteressen sollten nicht dominieren, Experten sollten nicht zugleich Lobbyisten sein, neue Einstellungen sollten ausgeschrieben werden und Protokolle und Tagesordnungen sollten transparent sein. In Wahrheit würden aber mehr als die Hälfte der Experten Interessen der Großunternehmen repräsentieren, gut 60 Prozent der neuen Gruppen entstanden ohne öffentliche Ausschreibung und auch bei der Transparenz der Dokumente sei "vieles im Argen".

Unter den Lobbyisten hat die Studie die meisten Organisationen aus Großbritannien (140) und Deutschland (80) identifiziert, für österreichische Finanzorganisationen setzen sich demnach 20 Gruppierungen ein. Aber auch die Arbeiterkammer selber ist als Lobbyist hoch aktiv. Bei den Kontakten mit EU-Institutionen gehöre die AK zu den Top 50 in Brüssel, so Muhm. In drei Expertenkommissionen seien AK-Vertreter dabei. Die Arbeiterkammer ist im Transparenzregister eingetragen und lässt sich das Büro in Brüssel 700.000 Euro jährlich kosten. (APA, 10.4.2014)

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