Ukrainischer Präsident stellt Separatisten Straffreiheit in Aussicht

10. April 2014, 13:46
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Turtschinow: Keine Anklage, wenn sie Waffen abgeben und besetzte Gebäude verlassen - Europarat entzieht Russland das Stimmrecht

Kiew - Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat den Separatisten im Osten des Landes Straffreiheit zugesagt, wenn sie ihre Aktionen beenden. Die prorussischen Kräfte würden nicht angeklagt, sofern sie ihre Waffen abgeben und die besetzten Regierungsgebäude verlassen, sagte Turtschinow am Donnerstag.

Am Mittwoch hatte die ukrainische Regierung den Separatisten ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt, ihre Aktionen zu beenden. Andernfalls drohe ein gewaltsames Ende.

Sicherheitskräfte marschieren in Donezk auf

Im Zentrum der östlichen Industriemetropole Donezk marschierten Sicherheitskräfte auf. Es herrscht allerdings die Sorge, dass Russland eine Eskalation der Lage zum Vorwand nehmen könnte, um zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung einzugreifen.

In der östlichsten Großstadt der Ukraine, Lugansk, hielten bewaffnete prorussische Aktivisten weiterhin das Gebäude des Geheimdiensts besetzt. Sie fordern - wie auch Russland - eine Föderalisierung der Ukraine und mehr Rechte für die russischsprachigen Regionen. Auch in Donezk war das Gebäude der Gebietsverwaltung weiter von prorussischen Kräften besetzt.

Innenminister Awakow bot den gemäßigten Kräften im russischsprachigen Osten der Ex-Sowjetrepublik einen Dialog an. Zugleich machte er deutlich, dass der "Anti-Terror-Einsatz" gegen Separatisten in den Gebieten nahe der russischen Grenze fortgesetzt werde. Die Regierung in Kiew und die USA beschuldigen Russland, hinter den Aufrührern in der Region zu stecken. Moskau bezichtigt den Westen einer "antirussischen Kampagne".

Europarat entzieht Russland das Stimmrecht

Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat den russischen Abgeordneten wegen der Ukraine-Krise vorläufig das Stimmrecht entzogen. Das entschied die Versammlung am Donnerstag in Straßburg. Die Sanktion gilt bis Ende des Jahres. Eine weitergehende Forderung, die 18 russischen Abgeordneten komplett auszuschließen, wurde zurückgewiesen.

In der Debatte wurde die Annexion der Krim als Verstoß gegen internationales Recht scharf verurteilt. Russische Abgeordnete dürfen außerdem nicht bis Ende des Jahres an Wahlbeobachtungen, sowie Büro- und Präsidialsitzungen teilnehmen, teilte der Vorsitzende des Monitoringkomitees des Europarats, Stefan Schennach (SPÖ), der APA am Donnerstag mit.

Außenministertreffen offenbar am Donnerstag

Die Außenminister der USA, der Ukraine und Russlands treffen sich EU-Diplomaten zufolge am Donnerstag nächster Woche in Genf zu Beratungen über die Ukraine-Krise. An dem Treffen nimmt auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teil. Das Ziel der Gespräche ist eine Deeskalation der Situation in der Ukraine, wie die Sprecherin Ashtons bereits am Dienstagabend mitgeteilt hatte.

Bisher waren Ort und Zeit des Treffens aber nicht bekannt gewesen. Am kommenden Montag beraten in Luxemburg Vertreter der EU über die Lage, die sich in der Ost-Ukraine zuletzt deutlich verschärft hatte.

Russland übt scharfe Kritik an NATO

In der Ukraine-Krise erhebt Russland unterdessen schwere Vorwürfe gegen die NATO. Das westliche Verteidigungsbündnis versuche, sich den Konflikt als Beweis für seine Existenzberechtigung zunutze zu machen, erklärte das Moskauer Außenministerium am Donnerstag. Die NATO bemühe eine "imaginäre äußere Bedrohung" von Mitgliedsstaaten, um die Bedeutung der Allianz im 21. Jahrhundert zu unterstreichen. Darauf deuteten die "kontinuierlichen Angriffe" von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hin. Rasmussen habe in der Ukraine-Frage bisher keine konstruktiven Vorschläge gemacht und trage damit zur instabilen Lage in der Region bei.

Rasmussen hat seinerseits einen Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze zur Bedingung für Gespräche mit der Regierung in Moskau gemacht. Nach Einschätzung des Militärbündnisses hielten sich etwa 40.000 russische Soldaten in der Nähe der früheren Sowjetrepublik auf, sagte Rasmussen am Donnerstag bei einem Besuch in Prag. Sie beteiligten sich nicht an Manövern, sondern seien gefechtsbereit. "Wenn es Russland mit einem Dialog ernst meint, muss der erste Schritt ein Truppenabzug sein." (APA, 10.4.2014)

  • Das besetzte und verbarrikadierte Gebäude des ukrainischen Geheimdienstes SBU in Lugansk.
    foto: reuters/shamil zhumatov

    Das besetzte und verbarrikadierte Gebäude des ukrainischen Geheimdienstes SBU in Lugansk.

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