Straßburg wählen heißt Sofia wählen

Blog10. April 2014, 08:51
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In Bulgarien ist die Europawahl eine Abstimmung über die Regierung, die sechs Monate Straßenproteste ausgesessen hat

Was haben Österreich und Bulgarien gemeinsam? Unter anderem die Zahl der Europaabgeordneten in Straßburg (17) und mäßig begeisterte Wähler. 46 Prozent gaben in Österreich bei der Europawahl 2009 ihre Stimmen ab, ein sattes Drittel (37 Prozent) in Bulgarien. Ob das dieses Mal im kleinen Balkanland genauso sein wird, ist offen. Denn abgestimmt wird in Bulgarien am 25. Mai nur über eines: die Innenpolitik.

Für die einen geht es um die Abwahl, für die anderen um eine Legitimierungswahl. Mit Europa hat das freilich wenig zu tun. Es fügt sich nur so, dass die Europawahl der erste politische Test nach einem halben Jahr Dauerprotest in Sofia gegen die amtierende Koalition wird - mangels Sturz durch die Straße.

Die Rechnung ist einfach: Werden die Konservativ-Populisten des früheren Premiers Boiko Borissow noch einmal zur stärksten Kraft in Bulgarien, bricht der Boden unter der Regierung von Plamen Orescharski weg. Können die Sozialisten aber Borissows Partei überrunden, haben sie ein Mandat zum Weiterregieren. Es wird am Ende um einen Prozentpunkt gehen, um einen Sitz mehr oder weniger in Straßburg.

Nur Stückwerk für Bulgariens Reform

Das klingt nach nationaler Kleinkrämerei, im Hintergrund steht jedoch Größeres: Die Protestbewegung von Juni bis Dezember 2013 forderte, sekundiert vom Staatschef, nichts weniger als einen Systemwechsel - eine Neubegründung der Demokratie in Bulgarien mit neuem Wahlsystem, neuen Parteien, tatsächlicher Pressefreiheit, mehr Bürgerbeteiligung und weit mehr Transparenz im Schnittbereich von Wirtschaft und Politik. Die Europawahl aber wird, wenn überhaupt, nur Stückwerk für Bulgariens Reform sein.

Das Wahlrecht ist ein wenig verändert worden; die Bulgaren haben nun wieder die Möglichkeit, zusätzlich zu ihrer Stimme für eine Partei auch einen Kandidaten aufzuwerten. Drei neue Parteien gibt es auch, die antreten werden: "Bulgarien ohne Zensur" des ehemaligen TV-Journalisten Nikolai Barekow; die "Alternative für Bulgarien", eine linke Konkurrenzliste des früheren sozialistischen Staatschefs Georgi Parwanow; den "Reformblock", ein Bündnis liberaler und konservativer Kleinparteien, darunter die Bürgerbewegung der früheren EU-Kommissarin und Präsidentenkandidatin Meglena Kunewa.

Aber allen drei Parteien ist eigen, dass sie aus politischem Kalkül entstanden sind. Barekow und sein "Bulgarien ohne Zensur" - der Name seiner früheren TV-Sendung - gibt es, damit Borissow attackiert und durch fortgesetzte Enthüllungen in die Enge getrieben wird. Die Antwort darauf ist die plötzlich aufgetauchte Liste von Parwanow; er soll seiner eigenen Partei Wähler abspenstig machen - der Expräsident war an der sozialistischen Basis bisher populärer als der amtierende Parteichef Sergej Stanischew. Der Reformblock schließlich ist als Folge der Protestbewegungen im vergangenen Jahr entstanden und hat wiederum die Unterstützung von Staatschef Rossen Plewneliew und dem mit ihm befreundeten Unternehmer und Zeitungsverleger Iwo Prokopiew.

Enges Rennen

Umfragen sagten lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Borissows Gerb-Partei und den Sozialisten voraus mit Zahlen zwischen 19 und 22 Prozent, oder auch einen knappen Sieg des Expremiers. Erst in den vergangenen Tagen drehten sich die Zahlen. Nun liegen die Sozialisten etwas voran. Doch Umfragen sind in Bulgarien mit Vorsicht zu behandeln, die meisten Institute werden bestimmten Parteien zugeordnet. Sicher schien bis jetzt, dass Barekows populistische, eher links stehende Partei einen Sitz im Straßburger Parlament bekommt, während der Reformblock leer ausgeht und Parwanows Liste dahingehend ihren Zweck erfüllt, dass sie den Sozialisten Stimmen wegnimmt, aber klar an der Sechs-Prozent-Hürde scheitert, die in Bulgarien für die Europawahl gilt. Damit bleibt das Dilemma für die in Sofia regierenden Sozialisten.

Iliana Jotowa, die Nummer zwei auf der EU-Liste der bulgarischen Sozialisten, hat es schon vor Wochen im Gespräch mit dem Standard bestätigt. "Die Leute werden fragen, welche Legitimität wir haben, wenn Borissows Partei ein zweites Mal zur größten Partei wird."

Neuwahlen in Bulgarien im Herbst dürften dann die Folge sein, und dazwischen, so glaubt Jotowa, würden trickreiche Hände versuchen, eine übergangsweise regierende Koalition zwischen Borissows Gerb-Partei und Teilen der Sozialisten aufzustellen. Dass Jotowa beschuldigt wird, die Dienste eines PR-Unternehmens angenommen zu haben, dass nicht nur ihre Reihung bei Google frisiert, sondern auch eine Schmutzkampagne gegen EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa organisiert, eine andere potenzielle Anwärterin auf den Premiersposten in Sofia, steht auf einem anderen Blatt.

Parteichef Sergej Stanischew, zugleich Chef der Sozialdemokratischen Partei Europas, führt nun die Sozialisten-Liste für Straßburg an, um den Schaden durch den "Parteifreund" Parwanow zu begrenzen; gleichzeitig gab Stanischew aber an, dass er nach der Wahl sein Mandat nicht antreten werde - eine Tradition, die französische Politiker bei Europawahlen lange pflegten, bis sie einsahen, dass die Wähler das als wenig seriös empfanden.

Parlamentsmehrheit gegen Borissow

Knapp 30 Prozent hatte Borissows Partei Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Mai 2013 erhalten. Für die Rückkehr ins Premierministeramt reichte es trotzdem nicht. Niemand war mehr da, der Borissow unterstützte: keine konservative oder rechtspopulistische Kleinpartei, erst recht nicht die rechtsextreme Ataka, von der sich Borissow alias Buddha (sein Informantenname aus Milieuzeiten bei der Staatspolizei) noch zu Beginn seiner Regierungszeit 2009 tolerieren ließ.

Zustande kam im bulgarischen Parlament dafür eine Anti-Borissow-Mehrheit von Sozialisten, der wirtschaftsliberalen DPS, die Bulgariens Türkischstämmige repräsentiert, und Ataka. Deren Parteichef Wolen Siderow hatte einen veritablen Hass auf Borissow entwickelt, weil ihm dieser über die Jahre eine Reihe von Abgeordneten abspenstig machte und am Ende - so sieht es Siderow - Ataka zerstören wollte. Siderows Partei sieht laut Umfragen einer Niederlage bei der Europawahl entgegen; die Wähler der Rechtsextremen akzeptieren offenbar nicht die faktische Zusammenarbeit mit der "türkischen" Partei DPS im Parlament.

Die Koalition von Sozialisten (BSP) und DPS, die nur genau die Hälfte der Sitze im bulgarischen Parlament hält und deshalb auf die stille Zusammenarbeit von Ataka angewiesen war, verspielte ihre Glaubwürdigkeit jedoch nach nur zwei Wochen im Amt. Die Spitzen von BSP und DPS nominierten im Juni 2013 Deljan Peewski, einen Abgeordneten, wenig durchsichtigen Geschäftsmann und nicht deklarierten Zeitungszaren (Peewskis Mutter führt offiziell die Neue Mediengruppe Bulgarien) für das Amt des Geheimdienstchefs. Die Abgeordneten im Regierungslager wählten ihn, wie aufgetragen. Danach brachen die Straßenproteste los. Peewski trat gleich wieder zurück, was die Regierungsgegner auf der Straße nur entschlossener machte. Allein das Gerücht, der 33-Jährige werde auf der Liste seiner Partei DPS nun für Straßburg kandidieren, brachte diese Woche wieder Demonstranten vor das Parlamentsgebäude in Sofia. (Markus Bernath, derStandard.at, 10.4.2014)

  • Die bulgarische Regierung hat die Straßenproteste im vergangenen Jahr überstanden. Nun steht mit der EU-Wahl der erste politische Test an.
    foto: ap photo/valentina petrova

    Die bulgarische Regierung hat die Straßenproteste im vergangenen Jahr überstanden. Nun steht mit der EU-Wahl der erste politische Test an.

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