Israelisches Sicherheitskabinett diskutiert Gewalt radikaler Siedler

9. April 2014, 23:05
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Soldaten sehen tatenlos bei der Zerstörung ihres Wachpostens zu

Jerusalem - Anhaltende Angriffe radikaler Siedler auf Sicherheitskräfte im besetzten Westjordanland haben die israelische Regierung unter Zugzwang gesetzt. Nachdem israelische Grenzpolizisten am Vortag tatenlos zusahen, als Siedler ihren Wachposten kurz und klein schlugen, wurde am Mittwoch das israelische Sicherheitskabinett zu Beratungen zusammengerufen, wie der staatliche Rundfunk meldete.

Die Armeeführung hatte wegen der Vorfälle von der Regierung Anweisungen für die Sicherheitskräfte gefordert, die eigentlich zum Schutz der Siedler abgestellt sind. "Am frühen Mittwoch wurden erneut Nachtpatrouillen mit Steinen beworfen", berichtete Polizeisprecher Micky Rosenfeld. Die Angriffe hätten sich nahe Jizhar ereignet, einer Siedlung südlich von Nablus, die seit Jahren Ausgangspunkt von Gewaltakten gegen umliegende palästinensische Dörfer ist. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte am Vorabend gefordert, "hart gegen Gesetzlose vorzugehen, die Vandalenakte begehen".

"Baldige Verhaftungswellen"

"Wer einen Soldaten oder einen Polizisten angreift, ist ganz einfach ein Terrorist", sagte der Minister für Innere Sicherheit, Jizchak Acharonovitch, am Mittwoch im Radio und kündigte "baldige Verhaftungswellen" an. Zwei erste Festnahmen gab es am Mittwoch, berichtete Polizeisprecher Rosenfeld.

In Politik und Medien Israels wurde am Mittwoch insbesondere ein Vorfall vom Vortag diskutiert, bei dem sechs Soldaten auf Aufforderung von rund fünfzig gewaltbereiten Siedlern ihren Wachtposten auf einer Hügelspitze über Jizhar räumten. Sie sahen danach mit an, wie die Radikalen ihre Zelte, eine Mobiltoilette, Heizgeräte und Matratzen zerstörten. Ein Offizier erklärte auf Journalistenfragen, die Armee habe "die Aufgabe, jüdische Siedler zu beschützen, und keine Anweisungen, gegen diese vorzugehen".

Die zugespitzte Lage war entstanden, nachdem die Armee am Dienstag einen ohne Baugenehmigung errichteten Außenposten der Siedler geräumt hatten, gegen den schon seit langem eine richterliche Abrissverfügung vorlag. (APA, 9.4.2014)

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