Europa hat genug gespart

Blog10. April 2014, 10:04
67 Postings

Die Sparpolitik hat fast überall ihren wirtschaftlichen Zweck erfüllt. Nur Frankreich hinkt nach

Ob Italiens Premier Matteo Renzi, Frankreichs Regierungschef Manuel Valls oder die Demonstranten auf den Straßen von Madrid und Athen: Überall in Europa wird eine Lockerung des von Brüssel und Berlin verordneten strikten Sparkurses verlangt.

Und das mit gutem Grund: Anders, als Kritiker behaupten, war die Sparpolitik der vergangenen Jahre notwendig. Aber sie hat zu einem guten Teil ihren Zweck erfüllt und kann nun allmählich zurückgefahren werden.

Entgegen der landläufigen Meinung lag die Wurzel der Eurokrise nicht in der hohen Staatsverschuldung der Mittelmeerstaaten Griechenland, Italien, Spanien und Portugal, sondern in ihren riesigen Leistungsbilanzdefiziten, die von schwachen Exporten und einem ungebremsten Importhunger verursacht wurden. Um diese Defizite zu finanzieren, mussten sich die gesamten Volkswirtschaften – Staats- und Privatsektor – im Ausland immer tiefer verschulden, bis schließlich die Kapitalmärkte nicht mehr bereit waren, die Lücke zu schließen.

Der einfachste Ausweg aus einer tiefroten Leistungsbilanz ist eine Abwertung der Landeswährung. Aber die ist in einer Währungsunion nicht möglich.

Notwendige Rezession

Daher mussten die Länder andere Wege finden, um ihre Importe zu verringern und die Exporte zu steigen. Das geht nur über eine tiefe Rezession, in der die Menschen insgesamt weniger kaufen und eine steigende Arbeitslosigkeit die aus Wettbewerbssicht überhöhten Löhne drückt. Das ist schmerzhaft, aber volkswirtschaftlich unvermeidlich. Und da die Bürger das meist nicht von selber tun, lässt sich eine solche Anpassung nur durch eine rigorose staatliche Sparpolitik bewerkstelligen.

In der Eurozone ist das vier Jahre lang geschehen, und es hat Früchte getragen. Die Leistungsbilanzdefizite sind verschwunden, die Krisenländer weisen kleine Überschüsse in der Leistungsbilanz auf. Mit der Ausnahme von Griechenland ist das auf höhere Exporte zurückzuführen, und die wurden nur durch die sinkenden Lohnkosten möglich.

Und weil die nördlichen Eurostaaten - einschließlich Österreichs - noch viel größere Überschüsse haben, ist die Leistungsbilanz der gesamten Eurozone mit geschätzten 2,3 Prozent im Plus, und das trotz eines starken Eurokurses. Da spielen die Budgetdefizite in den meisten Ländern eine untergeordnete Rolle.

Strukturreformen gefordert

Noch ist vieles nicht in Ordnung in der Eurozone. Die Banken sind instabil, und das Wachstum ist viel zu schwach. Große Konjunkturspritzen sind weiterhin nicht möglich. Deshalb müssten die Staaten durch Strukturreformen die Wachstumsraten erhöhen. Aber das stößt allzu oft auf massiven politischen Widerstand.

Aber zumindest müssen die Regierungen nicht weiter sparen, sondern könnten gezielt in Wirtschaftswachstum investieren. Und wenn sich die Konjunktur verbessert und die Arbeitslosigkeit sinkt, dann kommt das auch dem Budget zugute.

Frankreich ist die Ausnahme

Das gilt allerdings am wenigsten für Frankreich. Es ist nicht nur das einzige Euroland, das von der Defizitgrenze von drei Prozent weit entfernt ist und diese bestenfalls 2015 unterschreiten wird. Es hat auch das größte Leistungsbilanzdefizit in der Eurozone, geschätzte 1,6 Prozent in diesem Jahr.

Eine solche Lücke ist zwar verkraftbar. Aber bei einem schwachen Wachstum ist sie ein Zeichen dafür, dass der französische Exportsektor nicht wirklich wettbewerbsfähig ist, vor allem gegenüber Deutschland.

Wie Frankreich diesen Rückstand wettmachen kann, ist die große Herausforderung für den neuen Premier Valls. Er will vom strikten Sparkurs abweichen. Aber staatliche Mehrausgaben, die vor allem den Konsum ankurbeln, wären ein Fehler. Denn das Budgetdefizit ist mit 4,3 Prozent des BIP zu hoch, und eine solche Politik würde das Leistungsbilanzdefizit nur weiter vergrößern.

Frankreich wird, anders als seine Europartner, weiterhin sparen müssen. Und Valls wird endlich all jene Strukturreformen in Angriff nehmen müssen, vor denen sich Staatspräsident Francois Hollande – wie auch sein Vorgänger Nicolas Sarkozy – bisher gedrückt hat. (Eric Frey, derStandard.at, 10.4.2014)

  • Im nordspanischen Oviedo wird erneut gegen die Sparpolitik der Regierung demonstriert.  
    foto: reuters/aviedo

    Im nordspanischen Oviedo wird erneut gegen die Sparpolitik der Regierung demonstriert.  

Share if you care.