Verteidigungsministerium: Keine Verwicklung in NSA-Überwachungsaktivitäten

9. April 2014, 16:08
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Schutz österreichischer Staatsbürger "einzige Aufgabe des Heeresnachrichtenamtes"

Das Verteidigungsministerium weist jede Verwicklung in die angeblichen NSA-Überwachungsaktivitäten in Österreich zurück. "Es gibt keinen Anknüpfungspunkt zwischen dem Verteidigungsministerium und einer möglichen Überwachung der NSA in Österreich", teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch auf Anfrage mit.

"Höchstwahrscheinlich"

Das Nachrichtenmagazin "Format" hatte zuvor berichtet, dass Österreich "höchstwahrscheinlich" zu jenen sechs Staaten gehört, in dem die NSA unter dem Programm "Mystic" die gesamte Telekommunikation überwache und auch einen Monat lang speichere. Als Beleg dafür wurde ein angeblicher Geheimvertrag zwischen der NSA und dem Heeresnachrichtenamt (HNaA) über einen Informationsaustausch genannt.

 Schutz österreichischer Staatsbürger

Wie das Verteidigungsministerium in seiner schriftlichen Stellungnahme betonte, ist der Schutz österreichischer Staatsbürger im Ausland die "einzige Aufgabe des Heeresnachrichtenamtes". Alle Tätigkeiten des HNaA und des Abwehramtes würden einem "unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten" unterliegen, der jedes Jahr bis 31. März dem Verteidigungsminister einen Tätigkeitsbericht vorlegt. Dieser Bericht ist vertraulich, wird aber dem für Geheimdienstkontrolle zuständigen Unterausschuss des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses vorgelegt. (APA, 9.4. 2014)

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    foto: apa
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