EU schont Industrie in Energie-Leitlinien

9. April 2014, 13:54
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Die EU-Kommission kommt der Industrie mit ihren Leitlinien für Beihilfen im Energiesektor weit entgegen, die Ökobranche sieht sich im Nachteil

Wien - Die EU-Kommission kommt mit ihren Leitlinien für Beihilfen im Energiesektor der europäischen Industrie weit entgegen. Einen Tag nach der Beilegung des Streits mit der deutschen Bundesregierung über Strompreise-Rabatte legte die Brüsseler Behörde am Mittwoch ihr neues Regelwerk vor, an dem die 28 Mitgliedsländer ihre Hilfen im Energiebereich bis 2020 ausrichten sollen.

Im Kern soll das Beihilfesystem für erneuerbare Energieträger ab 2017 durch Ausschreibungsverfahren abgelöst werden. "Es ist an der Zeit, dass erneuerbare Energien am Marktgeschehen teilnehmen", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. "Europa sollte seine ehrgeizigen Energie- und Klimaziele zu möglichst geringen Kosten für die Steuerzahler und ohne übermäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt erreichen."

Um die EU-Leitlinien war monatelang gerungen worden. Wie bereits am Dienstag bekannt wurde, sollen die Lasten für besonders energie-intensive Branchen gemildert werden. "Zudem werden die Mitgliedstaaten sehr energieintensive Unternehmen entlasten können, auch wenn sie in anderen Wirtschaftszweigen tätig sind", heißt es in einer Erklärung der Kommission.

Sieg für die Industrie

Umweltverbände und Grüne hatten einige der schon zuvor bekannt gewordenen Vorgaben der EU-Kommission scharf kritisiert. "Die luftverschmutzende Industrie und die Energie-Oligopole tragen den Sieg davon", sagte Claude Turmes, grüner EU-Abgeordneter aus Luxemburg. Die Bürger verlören bei der Reform zweifach: "Sie bezahlen für die neue Freifahrt der Industrie und leiden weiter unter einer veralteten Energieversorgung, die kleine und dezentralisierte Akteure bestraft."

Letztere seien aber die wichtigsten Treiber der Energiewende. Beihilfen für die Atomenergie sind in den Leitlinien nicht enthalten. In der Kommission war argumentiert worden, dass staatliche Unterstützung nur für jene Technologien gewährt werden solle, die noch keine Marktreife erreicht haben. Vor allem das auf Nuklear-Energie setzende Großbritannien hatte auf einen entsprechenden Passus gehofft.

Die heimische Öko-Energie-Branche hatte zuletzt heftig gegen einen kursierenden Entwurf protestiert. Wird der Vorschlag angenommen, dann werden die Möglichkeiten der EU-Mitgliedsstaaten für eine eigenständige Politik für den Ausbau erneuerbarer Energien drastisch eingeschränkt, warnte am Dienstag der EEÖ.  "Noch immer wird in allen Mitgliedstaaten ein Fördersystem für erneuerbare Energien vorgeschrieben, das noch nirgends in Europa funktioniert hat", legt Stefan Moidl von der heimischen IG Windkraft in einer Aussendung nach. Die Branchenvertreter sahen vor allem die österreichischen fixen Einspeisetarife für Ökostrom in Gefahr. 

Ausschreibung

Dem Entwurf zufolge sollen diese in Zukunft nämlich nur mehr für Kleinstprojekte (bei Windkraft bis drei MW oder maximal drei Anlagen) zulässig sein. Für größere Anlagen sei dagegen entweder ein Zertifkatsmodell oder ein Ausschreibungsmodell vorgesehen - ab 2017 seien bei der Vergabe von Fördermitteln Ausschreibungen zwingend vorgeschrieben. Solcherlei Ausschreibungssysteme, argumentieren die Erneuerbaren-Verbände, seien bisher jedoch kläglich gescheitert, da sie teuer seien und keinen signifikanten Erneuerbaren-Ausbau gebracht hätten. Hingegen hätten sich die fixen Einspeisetarife für Ökostromerzeuger in 19 Ländern bewährt. (Reuters/red, derStandard.at, 9.4.2014)

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