Bestechungsvorwürfe gegen EULEX-Mitarbeiter im Kosovo

9. April 2014, 13:10
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TV-Sender: Ankläger und Richter verdächtigt, Geld von Verteidigern in Kriegsverbrecherprozessen angenommen zu haben - EULEX will Vorwürfe weder bestätigen noch dementieren

Pristina - Mehrere Richter und Ankläger der EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo (EULEX) werden offenbar verdächtigt, Bestechungsgelder von Verteidigern in einzelnen Kriegsverbrecherprozessen angenommen zu haben. Dies berichtete der staatliche TV-Sender RTK in Prishtina am Mittwoch. Die EULEX-Mission wollte die Berichte auf APA-Anfrage nicht bestätigen, wies sie aber auch nicht zurück.

Die EULEX nehme Berichte über Korruptionsvorwürfe sehr ernst, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme: "Sollten die Korruptionsvorwürfe zu begründetem Verdacht über gesetzeswidrigem Handeln führen, wird es ein entsprechendes Verfahren geben."

Ermittlungen gegen das verdächtigte EULEX-Personal - vom Sender wurden der führende Ankläger für Kriegsverbrechen und eine Richterin mit Namen genannt - werden nach Angaben von RTK von einer Task Force geführt, deren Mitglieder heimische und internationale Ermittler sind.

Der Bericht kommt zu einem Zeitpunkt der breiten, öffentlichen Diskussion über die Bildung eines Kriegsverbrechertribunals, das sich mit den Verbrechen der "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK) während des Krieges 1998-99 und unmittelbar danach befassen soll. Prishtina steht derzeit unter starkem internationalen Druck, noch vor den diesjährigen Parlamentswahlen eine Entscheidung zu treffen. Diese muss mit einer Zweidrittelmehrheit erfolgen. Gelingt dies nicht, dürfte das Tribunal auf Basis der geltenden UNO-Resolution 1244 vom Juni 1999 gebildet werden. In diesem Fall würde die kosovarische Justiz allerdings nicht in die Tribunalsarbeit miteinbezogen sein. Derzeitigen Plänen zufolge soll das Tribunal seinen Sitz in Prishtina haben, allerdings eine Zweigstelle auch im Ausland, höchstwahrscheinlich in Den Haag. (APA, 9.4.2014)

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