CDU-Politiker Binninger verzichtet auf Vorsitz in NSA-U-Ausschuss

9. April 2014, 13:03
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Streit um mögliche Befragung von Edward Snowden - Parteikollege Sensburg übernimmt Nachfolge

Berlin - Der CDU-Politiker Clemens Binninger verzichtet überraschend auf den Vorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. In einer persönlichen Erklärung begründete Binninger dies am Mittwoch damit, dass eine sachdienliche Zusammenarbeit der Fraktionen nicht möglich sei. Er verwies dabei auf den Streit um eine mögliche Vernehmung des US-Informanten Edward Snowden durch den Ausschuss.

"Ein Untersuchungsausschuss sollte nicht in erster Linie parteipolitischer Profilierung dienen", heißt es in der Erklärung Binningers an die Adresse von Linkspartei und Grünen. Unionsparlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) äußerte Bedauern über Binningers Ausscheiden aus dem Ausschuss. Nach seinen Angaben soll der CDU-Abgeordnete und bisherige Ausschuss-Obmann Patrick Sensburg nun das Amt des Vorsitzenden übernehmen. Als Obmann rückt Roderich Kiesewetter (CDU) in den Ausschuss nach.

Der Untersuchungsausschuss hatte sich in der vergangenen Woche konstituiert. Die acht Mitglieder wollen unter anderem der Frage nachgehen, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland besonders durch den US-Geheimdienst NSA ausgespäht wurden, ob deutsche Geheimdienste davon Kenntnis hatten und wie der Datenverkehr besser geschützt werden kann. Linke und Grüne hatten sich schon in der ersten Sitzung für eine Vernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden ausgesprochen, der die Affäre ins Rollen gebracht hatte. Binninger hatte indes Zweifel am Nutzen einer solchen Befragung geäußert. (APA, 9.4.2014)

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