US-Verteidigungsminister Hagel stellt China unbequeme Fragen

Analyse9. April 2014, 13:59
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Trotz verbalen Schlagabtauschs reden die USA und China miteinander

Chinas Verteidigungsministerium weist regelmäßig Bitten von Korrespondenten zurück, die "Liaoning" zu besuchen, den ersten Flugzeugträger des Landes. Selbst hohe chinesische Beamte bekämen keinen Zutritt zum 2012 in Dienst gestellten Träger. Doch für US-Verteidigungsminister Chuck Hagel machte Peking eine Ausnahme. Er durfte seinen viertägigen Antrittsbesuch in der Volksrepublik mit einem Abstecher nach Qingdaos Flottenhafen Yuchi beginnen.

Vor Aufnahme seiner Gespräche am Dienstag mit Verteidigungsminister Chang Wanquan besuchte Hagel als erster Ausländer die "Liaoning". Zwei Stunden inspizierte er Brücke, Flugkontrolle, die Mannschaftsquartiere, die medizinische Versorgung und plauderte mit jungen Marineoffizieren. Peking hatte seine Visite als Symbol für die neuartigen Großmachtbeziehungen zwischen China und den USA geplant, die die beiden Präsidenten Barack Obama und Xi Jinping vergangenen Juni in Maryland vereinbarten und Ende März bei ihrem Treffen am Rande des Atomgipfel von Den Haag bekräftigten. Die Nachrichtenagentur "Xinhua" nannte den Besuch auf dem Flugzeugträger daher eine "genuine Geste der Transparenz und des wachsenden Selbstvertrauen."

Propaganda auf den Titelseiten

Nach innen aber war es mit Transparenz nicht weit her und die offizielle Verärgerung über Hagel groß. Am Tag zuvor hatte er noch in Tokio auf einer Pressekonferenz mit Japans Verteidigungsminister Itsunori Onodera von China verlangt. als "große Macht" auch "große Verantwortung" zu übernehmen, seine Ambitionen im Territorialstreit mit Nachbarstaaten im Ost- und Südchinesischen Meer zu zügeln. Kein Land dürfe mit "Gewalt, Zwang und Einschüchterung" die Grenzen eines anderen Landes neu definieren. Peking dürfe sich gegenüber seinen Nachbarn nicht so verhalten, "wie es die Russen mit der Ukraine taten."

Hagels Besuch auf der Liaoning fand dennoch statt. Chinas Bevölkerung erfuhr aber nichts über den Ablauf. Auch wurden keine Fotos vom US-Verteidigungsminister an Deck der Liaoning gezeigt. Nur die Propaganda feierte den Besuch auf den Titelseiten der Zeitungen als "goldene Chance für einen positiven Austausch zwischen den Militärs Chinas und der USA". Die Überschriften der Kommentarseiten verrieten indes, wie wirklich gedacht wird. "China sollte Hagel in harter Weise willkommen heißen", forderte etwa die "Global Times."

Persönliche Standpauke für Hagel

Das taten Chinas Militärs dann auch am Dienstag in Peking. Nach zweistündigen Gesprächen mit Verteidigungsminister Chang Wanquan und danach noch mit dem Vizechef der Militärkommission, Fan Changlong, zeigte ein vor den mitreisenden US-Journalisten mit Absicht inszenierter verbaler Schlagabtausch, wie weit die USA und China noch auseinander sind. General Chang versicherte, dass sein Land keinen Ärger wolle. Wenn es aber um Kerninteressen von Territorium und Souveränität gehe, "werden wir weder Kompromisse eingehen, noch nachgeben, mit uns handeln lassen oder die kleinste Verletzung zulassen", zitierte ihn die US-Nachrichtenagentur AP. Der Verteidigungsminister warnte auch, dass die Armee dafür bereitstehe.

Wie Xinhua meldete, musste sich Hagel beim anschließenden Gespräch mit Vizemilitärchef Fan schon bei der Begrüßung eine persönliche Standpauke gefallen lassen. Journalisten durften den Eingangsworten zuhören, die meist ein Austausch von Höflichkeiten sind. Doch Fan fiel diesmal mit der Tür ins Haus. Er kritisierte Äußerungen, die Hagel beim Treffen vergangene Woche vor den Verteidigungsministern von Asean und bei seinem Besuch in Japan machte: "Ich sagen es Ihnen offen. Ihre Bemerkungen über uns waren hart und drückten klar ihre Haltung aus. Das chinesische Volk, mich eingeschlossen, sind darüber unzufrieden."

Sorge über Konflikte im Südchinesischen Meer

Der Ärger des chinesischen Militär bezog sich auf ein Interview von Hagel mit der japanischen Zeitung Nikkei, wo er die von Peking über dem Ostchinesischen Meer ausgerufene Luftverteidigungszone (ADIZ) als "provozierenden und einseitigen Schritt" verurteilt hatte. Der US-Verteidigungsminister wiederholte die Warnungen von Außenminister John Kerry an China, keine neue ADIZ im Südchinesischen Meer zu errichten. Zu Beginn seiner zehntägigen Asienreise hatte Hagel auch vor Asean-Verteidigungsministern in Hawai von den wachsenden Sorgen der USA über die Territorialkonflikte Chinas mit Anrainerstaaten im Südchinesischen Meer gesprochen.

Peking erlaubte am Dienstag nicht, dass der Ärger über die Einmischung des US-Verteidigungsminister "in Chinas innere Angelegenheiten", über die erneuten Bündniszusagen an Japan oder die US-Lieferung zweier moderner Raketenabwehr-Kriegsschiffe, im Internet und in den Medien überkochen. In den nationalen Abendnachrichten am Dienstag wurde der Besuch des US-Verteidigungsministers nicht einmal erwähnt.

Beim Treffen mit Hagel, der in Japan angekündigt hatte, Peking unbequeme Fragen über Transparenz und militärische Macht zu stellen, wiegelte Chinas Verteidigungsminister ab. Er zitierte eine Äußerung von Staatschef Xi Jinping, die dieser auf seiner Berlin-Reise Ende März machte, dass China seinen Konflikt mit Japan im Ostchinesischen Meer nicht eskalieren wolle: "Wir werden nicht für Ärger sorgen. Aber wir haben auch keine Angst davor."

Mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen

Chang sagte unter Hinweis auf viele ungelöste politische Krisenherde, Bekämpfung von Terrorismus und Cyberkriminalität, Schutz der Umwelt- und Energiesicherheit, dass China und die USA in der Region mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen hätten. China respektiere die "Präsenz und Auswirkungen", die das US-Engagement habe. Er hoffe, dass sich die erneute Hinwendung der USA zum Asien-Pazifik-Raum nicht gegen China richte. "Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind weder vergleichbar mit denen der USA und Russland im Kalten Krieg noch mit denen, die andere eindämmen wollten und die eingedämmt werden. Chinas Entwicklung kann von niemandem eingedämmt werden." (Johnny Erling aus Peking, derStandard.at, 9.4.2014)

  • US-Verteidigungsminster beim Mittagessen mit chinesischen Studenten.
    foto: reuters/pool

    US-Verteidigungsminster beim Mittagessen mit chinesischen Studenten.

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