Italien will sparen. Und dann gleich auch die Haushaltsziele der Europäischen Union ändern. Ab Juli hat Italien nämlich die Ratspräsidentschaft inne und will die Vorgaben der EU auf den Prüfstand stellen. Auch Frankreich hatte schon angekündigt, sich zu bemühen, mehr Zeit für die Erreichung der EU-Haushaltsziele zu erhalten und kann sich nun wohl Unterstützung vom italienischen Nachbarn erwarten. Davor muss aber einmal gespart werden.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan legen am Dienstag ihre Sparpläne vor: 6,7 Milliarden Euro. So viel will die Regierung 2014 einsparen. 4,5 Millionen davon sollen über Ausgabenkürzungen erwirtschaftet werden, 2,2 Milliarden über höhere Mehrwert- und Bankensteuern. Zudem hat Renzi versprochen, ab Mai die Lohn- und Einkommenssteuern für Niedrigverdiener um monatlich 80 Euro zu senken.

Die italienische Regierung hatte einen Kommissar eingesetzt, der das Sparpotenzial Italiens unter die Lupe genommen hat. Carlo Cottarelli, ehemaliger Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, erarbeitete einen umfangreichen Plan, wie Italien rund sieben Milliarden im Jahr 2014 einsparen könne. Dieser Betrag könnte seinen Berechnungen zufolge 2015 auf 18 Milliarden, 2016 auf 34 Milliarden anwachsen.

Nicht sparen bei Bildung und Kultur

Von den Einsparungen ausgeschlossen bleiben sollen die Bereiche Bildung und Kultur, in die die Regierung Renzi in den nächsten Jahren kräftig investieren will. Cottarelli schlug vor, vor allem bei den Gehältern der hohen Staatsbeamten und Manager in Staatsbetrieben den Rotstift ansetzen. Auch bei den Kosten der Politik, sowie der Verteidigung, der Polizei und der öffentlichen Verwaltung wollte der Kommissar sparen und auf Rationalisierung der Ressourcen setzen. Sogar im Gesundheitssystem bestehen noch Einsparungsmöglichkeiten, berichtete Cottarelli vor dem Parlament.

Cottarelli pochte in erster Linie auf strukturelle Reformen in der öffentlichen Verwaltung und auf mehr Transparenz bei den Ausgaben. Die Kosten der öffentlichen Verwaltung sollen im Internet veröffentlicht werden. Zugleich sollen Effizienzstandards für die öffentliche Verwaltung definiert werden.

Die Regierung rechnet für dieses Jahr mit einem etwas höheren Staatsdefizit von 2,6 Prozent. Bisher lag die Erwartung bei 2,5 Prozent. Die Wachstumsprognose für 2014 wurde auf 0,8 von 1,1 Prozent nach unten revidiert. (red/Reuters, derStandard.at, 9.4.2014)