Spaniens Parlament gegen Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen

9. April 2014, 06:10
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Ansinnen mit deutlicher Mehrheit zurückgewiesen

Madrid - Das spanische Parlament hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der Region Katalonien von Spanien ausgesprochen. Nach siebenstündiger Debatte stimmten am Dienstagabend 299 Abgeordnete gegen den Antrag der nordöstlichen Region auf Abhaltung eines Referendums am 9. November, 47 sprachen sich dafür aus, es gab eine Enthaltung.

Es war erwartet worden, dass die Abgeordneten das Projekt einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit ablehnen würden. Für die Abhaltung des von der katalanischen Regionalregierung geplanten Referendums müsste Madrid entsprechende Kompetenzen abgeben, weil gemäß der spanischen Verfassung Referenden nur von der Zentralregierung angesetzt werden dürfen.

Klagen über hohe Transferzahlungen an Madrid

In Katalonien wird rund ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Die Katalanen, die stolz auf ihre eigene Sprache und ihre Kultur sind, beklagen seit langem hohe Transferzahlungen an Madrid bei vergleichsweise geringen Rückflüssen.

Das katalanische Regionalparlament hatte in Madrid den Antrag gestellt, ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abzuhalten. Das Vorhaben stieß nicht nur bei der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy auf Ablehnung, sondern auch bei den oppositionellen Sozialisten (PSOE). (APA, 9.4.2014)

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