Ashton und Zarif kündigen weitere Atomgespräche an

9. April 2014, 20:42
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Nächste Runde am 13. Mai in Wien - EU-Außenbeauftragte: "Noch immer Differenzen" über Beilegung von Atomstreit mit Iran

Teheran/Wien - Die Atomgespräche gehen im Sommer in ihre heiße Phase. Ab 13. Mai wollen die internationalen Verhandler bei einer weiteren Runde in Wien klären, ob eine endgültige Einigung über das umstrittene Nuklearprogramm des Iran erzielt werden kann. Die USA dämpften am Mittwoch nach Ende der hochrangigen Gespräche die Erwartungen.

Westliche Staaten werfen dem Iran vor, heimlich Vorbereitungen zum Bau einer Atombombe zu treffen. Die Führung in Teheran bestreitet das und beteuert, sein Atomprogramm ausschließlich zu zivilen Zwecken zu betreiben. Eine im November geschlossene Übergangseinigung ließ den Westen seine Wirtschaftssanktionen lockern, im Gegenzug fuhr der Iran sein Atomprogramm zurück. Die Wiener Atombehörde IAEA bescheinigte dem Iran am Mittwoch, bisher seine Verpflichtungen eingehalten zu haben.

Gutes Klima

Alle Seiten lobten das gute Gesprächsklima in Wien. Bisher wurde aber nach Angaben von Diplomaten nicht über den konkreten Text einer Einigung verhandelt, sondern vor allem Begrifflichkeiten und Positionen der jeweils anderen Seite in der komplexen technischen Materie besprochen. Ab Mai sollen "konkrete Elemente eines endgültigen Abkommens" festgelegt werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach Ende der Gespräche am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem iranischen Gegenüber, Außenminister Mohammed Javad Zarif.

Ein endgültiges Abkommen soll dem Iran ein Anrecht auf ein eingeschränktes ziviles Nuklearprogramm einräumen, im Austausch für ein Ende der Sanktionen, die bisher die Öl- und Gasexporte des Iran empfindlich treffen. Die dafür in einem Übergangsabkommen im November festgelegte Deadline ist der 20. Juli. Bis dahin dürfte in Wien in mehreren Verhandlungsrunden auf hochrangiger Ebene weitergeredet werden - auch ein Besuch von US-Außenminister John Kerry wird nicht ausgeschlossen, heißt es von Verhandlern.

Zu den Knackpunkten für eine endgültige Einigung zählen unter anderem die Urananreicherungsanlagen des Iran, darunter auch ein unterirdischer Stützpunkt in Fordow, sowie die Plutoniumgewinnung am Standort Arak und das Raketenprogramm des Iran. In dem seit Jahren schwelenden Atomstreit wurde wiederholt auch über eine militärische Lösung - mögliche unilaterale Angriffe der USA oder Israels auf iranische Atomanlagen - spekuliert.

Positionsunterschiede

Westliche Vertreter warnen, es gebe weiter erhebliche Unterschiede in den Positionen. "An diesem Punkt weiß ich nicht, ob wir dabei erfolgreich sein werden, alle Differenzen zu überbrücken", sagte eine hochrangige US-Diplomatin. Die USA werden sich "auf keinen schlechten Deal einlassen". Der Iran räumte Schwierigkeiten ein, zeigte aber auch Optimismus. "Natürlich gibt es noch einige inhaltliche Differenzen, und der Teufel steckt wie immer im Detail, aber meines Erachtens nach ist eine Übereinkunft möglich", sagte Zarif.

Besorgnis gibt es auch, dass die Konfrontation des Westens mit Russland eine Einigung behindern könnte. Die US-Verhandlerin in Wien sagte, ein vor einer endgültigen Einigung getroffener Öl-Deal Russlands mit dem Iran, über den in den vergangenen Monaten spekuliert wurde, könne neue US-Sanktionen gegen Moskau zur Folge haben. Verbündete des Iran versuchten hingegen zu kalmieren. Chinas Vertreter bei den Gesprächen, Wang Qun, betonte, Russland habe einen "konstruktiven" Beitrag zu den Gesprächen geleistet - er sei optimistisch, dass es einen erfolgreichen Abschluss gebe.

Die Regierung von Präsident Hassan Rohani kämpft indes auch intern für ihren Verhandlungskurs um Unterstützung gegen Hardliner, die keinen Kompromiss mit dem Westen wollen. Am Mittwoch erklärte Irans oberster geistlicher Führer, Ayatollah Ali Khamenei, seine grundsätzliche Unterstützung für die Gespräche. Eine Lösung dürfe allerdings nicht von außen "aufgezwungen" werden, sagte er laut der offiziellen Nachrichtenagentur IRNA. (APA, 9.4.2014)

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