Keine Ministertreffen mehr mit Palästinensern

9. April 2014, 10:08
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Reaktion auf diplomatische Initiative Palästinas bei UNO - Kerry macht Israel für Krise bei Nahost-Gesprächen verantwortlich

Ramallah/Jerusalem - Im Konflikt um den Nahost-Friedensprozess fährt Israel weiter eine harte Linie: Regierungschef Benjamin Netanyahu verhängte am Mittwoch erste Sanktionen gegen die Palästinenser, nachdem diese Schritte für eine internationale Anerkennung eingeleitet haben. Er wies seine Minister an, Kontakte zur Autonomiebehörde stark einzuschränken, wie ein Regierungsvertreter sagte.

Es sei den israelischen Kabinettsmitgliedern untersagt worden, "sich mit ihren palästinensischen Amtskollegen zu treffen", sagte der Regierungsvertreter, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Ausgenommen seien lediglich Gespräche des Verteidigungsministeriums zu Sicherheitsfragen und diplomatische Kontakte im Rahmen der Friedensgespräch. Israel wies zugleich den US-Vorwurf zurück, dass es die Hauptschuld an der Verhandlungskrise trage.

Der von den USA vermittelte Friedensprozess war Ende März an den Rand des Scheiterns geraten, als die israelische Regierung von ihrer Zusage abrückte, weitere palästinensische Gefangene freizulassen und kurz darauf den Bau neuer Siedlerwohnungen im seit 1967 besetzten und annektierten Ostjerusalem ausschrieb. Die Palästinenserführung stellte daraufhin Beitrittsgesuche zu 15 internationalen Konventionen, um auf diesem Weg ihre internationale Anerkennung gegen den Widerstand Israels voranzubringen.

Palästinenser erwarten Blockade ihrer Zolleinnahmen

Der palästinensische Arbeitsminister Ahmed Majalani hält die Blockade von Zolleinnahmen für das Hauptmotiv der Anordnung Netanyahus. "In der Praxis gibt es kaum bilaterale Ministertreffen, neunzig Prozent der alltäglichen Absprachen werden mit der israelischen Militärverwaltung getroffen", erläuterte er AFP. Die Finanzminister allerdings träfen sich regelmäßig. Bei deren Besprechungen geht es in erster Linie um die Zuteilung der Zolleinnahmen, die Israel an den Außengrenzen für palästinensische Güter erhebt und abführen muss. Die Palästinenser erwarten hier nun eine Mittelsperre.

Nach Angaben aus Ramallah wollte Präsident Mahmoud Abbas dieses Thema am Mittwochnachmittag bei einer Sondersitzung der Außenminister der Arabischen Liga in Kairo ansprechen. Er wolle die Verbündeten bitten, der Autonomiebehörde monatlich bis zu 100 Millionen Dollar (rund 73 Millionen Euro) Ausgleichszahlungen zu überweisen, sollte Netanyahu die Zolleinnahmen sperren.

Kerry gibt Israel Hauptschuld an Krise

US-Außenminister John Kerry hatte dem engen Verbündeten Israel am Dienstag die Hauptschuld für die aktuelle Krise zugewiesen. Beiden Seiten warf Kerry Unnachgiebigkeit vor. Als dann in einer schwierigen Phase der Gespräche über eine Verlängerung des Friedensprozesses bis zum Jahresende "die 700 neuen Siedlerwohnungen in Jerusalem angekündigt wurden, machte es bumm, und dann war alles zu spät", erläuterte Kerry vor dem Außenausschuss des Senats.

Mit scharfen Worten reagierte darauf der israelische Wirtschaftsminister Naftali Bennett, Chef der rechtsextremen Siedlerpartei Jüdisches Heim: "Israel wird sich niemals dafür entschuldigen, in Jerusalem zu bauen", sagte er. Und mit Bezug auf Kerrys Begriff "bumm" fuhr er fort: "Jahrelang wurde versucht, uns mit Explosionen und Bomben aus der ewigen Hauptstadt des jüdischen Volkes zu verdrängen, das wird nicht passieren." (APA, 9.4.2014)

  • Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu untersagt seinen Ministern Treffen mit den palästinensischen Amtskollegen.
    foto: epa/abir sultan

    Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu untersagt seinen Ministern Treffen mit den palästinensischen Amtskollegen.

  • US-Außenminister John Kerry übt unterdessen Kritik an Israel.
    foto: reuters/downing

    US-Außenminister John Kerry übt unterdessen Kritik an Israel.

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