Abschaffung von Pflegeregress in Steiermark erneut gescheitert

8. April 2014, 19:50
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ÖVP-Landesrat Drexler verweist auf Lenkungseffekt und Nachdenkpause

Graz - Auch die Anträge 13 und 14, eingebracht von FPÖ und KPÖ, waren nicht von Erfolg gekrönt: Die "Reformpartnerschaft" von SPÖ und ÖVP vereitelte am Dienstagabend im Landtag Steiermark erneut Vorstöße der Opposition zur Abschaffung des Angehörigenregresses bei der stationären Pflege.

Die Opposition nutzte einen kritischen Bericht des Landesrechnungshofes zum Pflegewesen als Hebel, erneut die Abschaffung des Regresses zu fordern. Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) argumentierte u.a. mit dem Lenkungseffekt: Als man den Regress 2012 einführte, sei die Zahl der Personen in stationärer Pflege um ein Fünftel zurückgegangen. Im Monat leisteten 6.226 Personen Pflegeregress mit durchschnittlich 150 Euro. Bezüglich der Abschaffung wiederholte Drexler, dass es nach einer Nachdenkpause eine gemeinsam mit "Reformpartner" SPÖ getragene Entscheidung geben werde. Auf einen Termin legte sich der Landesrat nicht fest. (APA, 8.4.2014)

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