Nahost-Friedensprozess: Kein Plan A, kein Plan B

Kommentar8. April 2014, 18:26
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Heute wird spekuliert, ob Barack Obama eigentlich voll hinter dem sich abstrampelnden Kerry steht oder nicht

Die zwei Streitparteien im Nahen Osten konnten sich bei ihren jüngsten Krisensitzungen nur darauf einigen, dass es noch nicht vorbei ist: Immerhin hatten sie Ende Juli 2013 zugesagt, zumindest neun Monate lang am Verhandlungstisch auszuhalten. Dort sollte, das war der amerikanische Anspruch, nichts weniger als eine Endstatuseinigung für einen Palästinenserstaat entstehen.

Dass Außenminister John Kerry später nur noch ein Rahmenabkommen – in dem nicht jede Partei alles unterschreiben muss – anstrebte, war bereits ein Eingeständnis des Scheiterns (und genau das, was die Palästinenser nicht mehr wollen). Aber immerhin, es ging weiter. Als im Februar hintereinander Israels Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ins Weiße Haus kamen, flogen die Erwartungen hoch, dass sich nun der US-Präsident mit dem Gewicht seines Amtes einbringen werde: Früher oder später werde er seinen Vorschlag auf den Tisch legen. Nichts dergleichen geschah. Heute wird spekuliert, ob Barack Obama eigentlich voll hinter dem sich abstrampelnden Kerry steht oder nicht.

Die Annahme ist offenbar, dass sich Obama von den zusammenbrechenden Verhandlungen dissoziieren kann, ohne Schaden zu nehmen. Die US-Friedensinitiative als Privatvergnügen eines hyperaktiven Außenministers. Aber so funktioniert das nicht. Es ist der US-Präsident, der nicht nur keinen Plan B, sondern nicht einmal einen Plan A hat. (Gudrun Harrer , DER STANDARD, 9.4.2014)

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