Meischbergers Rat: "Fest den Schüssel loben"

8. April 2014, 18:19
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In der Causa Buwog haben sich die Ermittler intensiv den "persönlichen Verflechtungen und Verhältnissen" von Grasser & Co gewidmet

Wien - In der Causa Buwog haben sich die Ermittler intensiv den "persönlichen Verflechtungen und Verhältnissen" der Beschuldigten Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Peter Hochegger gewidmet. Im Herbst 2013 legten sie dem Staatsanwalt neue Telefonüberwachungsprotokolle von Anfang 2010 vor.

Abgehört wurden damals Grasser und Meischberger. Wie die beiden zueinander standen? "Meischberger war einige Jahre mein bester Freund", sagte Grasser in seiner allerersten Einvernahme - im Imperfekt. "Grasser ist einer meiner besten Freunde, das hoffe ich noch", beschrieb es Meischberger - im Präsens. In seiner Ministerzeit habe ihn Meischberger "in allen Marketing- und PR-Fragen beraten", ergänzte Grasser wenig später.

Das tat Meischberger offenbar noch, als längst auch die Causa Terminal Tower Linz am Kochen war. Immer wieder unterhielten sich die zwei im Jänner und Februar 2010 über den Deal, der Oberösterreichs Finanzverwaltung unter Finanzminister Grasser in den Turm am Bahnhof brachte. Im Raum stehen Provisionszahlungen und Untreue, die Beschuldigten bestreiten das.

Am 1. Februar spät abends telefonierten die (Ex-)Freunde wieder einmal. Nach einigen Minuten erzählte Grasser, dass er im Club 2 des ORF mitdiskutieren werde, und zwar zur "Bilanz der Wenderegierung". (ÖVP-FPÖ-Koalition unter Wolfgang Schüssel, 2000 bis 2006; Anm.) "Wir haben damals eine Superarbeit gemacht für das Land. ... Und darum habe ich mir gedacht, warum soll ich mich nicht hineinhocken und genau das sagen", erläuterte Grasser. Was in "Meischi" (mit diesem "Spitznamen" führt ihn die Justiz in ihren Akten) sofort den Beraterinstinkt weckte. Sollte die Sprache auf die Causa Buwog kommen, "sagst, ich habe von diesen Dingen nichts gewusst, ... die Wahrheiten werden ans Licht kommen".

Bilanzierung der Wenderegierung

Ganz sicher war sich Grasser bei der Bilanzierung der Wenderegierung aber offensichtlich nicht: "Da hätte ich gern mit dir ... kurz telefoniert. Was du sagst, was man bringen sollte, was von der Wenderegierung blieb." Meischberger war sofort in seinem Element, unterlegte die "sehr positive Regierungszeit" mit Beispielen, "da waren sehr viele positive Reformen und Punkte, auf denen heute aufgebaut werden kann."

Das sei der Punkt, bestätigte Grasser, "denn sonst bleibt überhaupt nur schlechter Ruf, schlechtes Image, Korruptionstouch". Meischbergers Antwort kam in alter Kampagnenfrische und prompt: "Fest den Schüssel loben, fest den Schüssel loben, fest den Schüssel schützen." Grassers Argumentarium stand fest: "Na klar, genau so ist es: Großer Bundeskanzler, hat das super gemacht, mit Umsicht regiert. Genau."

Minuten später schlüpfte dann Grasser in die Beraterrolle; es galt, Meischberger bei der Suche nach seiner Leistung zu helfen, besonders bei der Porr. Da fiel dann jenes "Da bin ich jetzt supernackt", das Meischberger berühmt machte.

In der Causa Novomatic soll nun die Zahlungshöhe feststehen. Laut Falter zahlte der Glücksspielkonzern zwei Mio. Euro an Meischberger und Hochegger, Vertrag gebe es entgegen Konzernvorgaben keinen. Das habe Gerichtsgutachter Matthias Kopetzky konstatiert. Laut Novomatic bedurften diese Vereinbarungen "nicht der Schriftform". Die Lobbyisten sollten gute Stimmung für die Liberalisierung des Glücksspielgesetzes machen. Novomatic betont ausdrücklich, dass es sich nicht um Bestechungsgelder handelt. (Renate Graber, DER STANDARD, 9.4.2014)

  • Ein Selfie vor dem Gerichtssaal: Walter Meischberger.
    foto: apa/pfarrhofer

    Ein Selfie vor dem Gerichtssaal: Walter Meischberger.

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