Der Hochsteuerstaat kommt mit dem Geld nicht aus

Kolumne8. April 2014, 17:14
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Bevor man von neuen Steuern redet, muss man die Ausgaben angehen

Die Österreicher haben "immer weniger Geld in der Tasche" (DER STANDARD), denn, so die Statistik Austria, die verfügbaren Einkommen sind 2013 um ein Prozent gesunken. Schuld sind höhere Steuern (inklusive kalte Progression) und niedrige (Spar-)Zinsen.

"Fast jeder zweite erarbeitete Euro landet beim Staat" (Salzburger Nachrichten). Die Steuer- und Abgabenquote ist von 44,6 Prozent auf 45,4 Prozent des Bruttonationalprodukts gestiegen (EU-Durchschnitt 41,0 Prozent).

"Wir haben es satt. Ich weigere mich, weiterhin Lohnerhöhungen nur für den Finanzminister zu verhandeln" (ÖGB-Präsident Erich Foglar im Kurier unter Hinweis auf die jüngste Wifo-Studie, wonach die Lohnerhöhungen von der kalten Progression wieder aufgefressen werden).

"Steuerreformkonzept mit Senkung der Steuern auf Arbeit noch heuer", verlangt auch der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch.

Die Realeinkommen stagnieren. Peter Brandner vom wirtschaftsliberalen Thinktank "Die Wei(s)se Wirtschaft" macht zwar in einem Interview mit dem Falter darauf aufmerksam, dass die aussagekräftigere Zahl die Haushaltseinkommen wären, denn da seien die sehr beachtlichen Sozialtransfers drinnen - und die Haushaltseinkommen seien gestiegen; aber die gefühlte Einkommenssituation ist wohl mächtiger: Sehr viele haben das Gefühl, es geht sich nicht mehr aus. Und das ist der politisch entscheidende Faktor: Hier baut sich Wut auf.

Was tun? Die Steuern auf Arbeit senken, darin sind sich alle einig. Ab hier hört sich die Einigkeit auf: ÖGB, Arbeiterkammer, SPÖ, Grüne, Attac wollen die Steuern auf Arbeit senken, indem sie die Steuern auf Vermögen erhöhen bzw. neu einführen. Da kommt eine starke moralische Komponente hinzu: Wer diesen ganzen Mist mit den Bankenpleiten verursacht habe, der müsse auch dafür zahlen, sagen viele (stellvertretend dafür der Junglinke Nikolaus Kowall im STANDARD: Keine Hypo-Rettung ohne Vermögensabgabe). Somit hat jeder, der ein Vermögen von über 700.000 Euro besitzt (die Grenze des ÖGB), die Hypo-Pleite mitverschuldet, denn er fällt ja unter die Steuer.

Was in der Debatte untergeht, ist die Frage, warum ein Staat, der schon die höchste Abgabenquote seit Menschengedenken hat, trotzdem mit seinem Geld nicht auskommt. STANDARD-Poster "Dimple" hat dazu ebenso lapidar wie treffend festgehalten: "Ein Staat, der mehr Abgaben als fast jeder andere Staat der Welt einhebt, braucht eventuell eine andere Abgabenstruktur, jedoch keine zusätzlichen Abgaben."

Aber mit Vermögenssteuern würde man doch die Einkommenssteuern senken? Wer so naiv ist, das zu glauben, muss erst gestern in Österreich angekommen sein. Der Klientelalimentierungsstaat wird nie mit seinem Geld auskommen.

Bevor man von neuen Steuern redet, muss man die Ausgaben ansehen und angehen. Österreich gibt 5,4 Prozent seines BIP für Subventionen aus (Deutschland 2,3). Diese Milliarden, die vor allem in den Bundesländern für assortierte Unsinnigkeiten ausgegeben werden, sind noch nicht einmal gedanklich angetastet worden. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 9.4.2014)

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