Novomatic: Zwei Millionen an Grasser-Freunde

8. April 2014, 16:54
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Der Glückspielkonzern habe 2 Millionen Euro gezahlt - wofür, sei nicht ganz ersichtlich, Novomatic bestreitet dies

Wien - Die Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic an die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser haben bereits den parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigt, nun veröffentlicht die Stadtzeitung "Falter" in der Mittwochsausgabe neue Details: Der Konzern habe 2 Mio. Euro gezahlt - wofür, sei nicht ganz ersichtlich, was Novomatic bestreitet. 

Der Wiener Gerichtsgutachter Matthias Kopetzky hatte laut Falter untersuchte, welche Beträge Novomatic an die Lobbyisten von Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Peter Hochegger zahlte. In Summe wurden zwei Millionen für Lobbying und Strategieberatung bezahlt. Fast 800.000 Euro reichte Hochegger an den Subauftragnehmer Meischberger weiter.

Gutachter Kopetzky hält laut Falter fest, es gebe keine dokumentierten Leistungen Meischbergers. Die Verträge zwischen Meischberger und der Novomatic seien entgegen den internen Vorschriften nicht schriftlich abgefasst worden. Hochegger habe seine Leistungen hingegen dokumentiert. Novomatic-Sprecher Hannes Reichmann hielt dazu auf Anfrage der Austria Presseagentur fest: "Die im Jahr 2005 mit den dem Herrn Meischberger gehörenden Unternehmen abgeschlossenen Vereinbarungen haben nicht der Schriftform bedurft. Sie haben die internen Genehmigungsprozesse selbstverständlich ordnungsgemäß durchlaufen."

Liberalisierung des Glückspielgesetzes

Die Lobbyisten wurden von Novomatic beauftragt, um für eine Liberalisierung des Glücksspielgesetzes gute Stimmung zu machen. Grasser, Hochegger und Meischberger sowie Novomatic haben stets alle Vorwürfe eines rechtswidriges Verhaltens zurückgewiesen. Grassers Anwalt Manfred Ainedter sagte der Stadtzeitung, sein Mandant werde durch das Gutachten entlastet. Direkte Zahlungsflüsse von der Novomatic oder von Meischberger und Hochegger an Grasser seien nicht dokumentiert worden. Die Novomatic hält laut dem Bericht fest, sie sei mit Hocheggers und Meischbergers Leistungen zufrieden gewesen. Eine Bestechung Grassers wird entschieden in Abrede gestellt.

Meischberger soll einen Teil des Novomatic- Geldes - so der Falter -  für seinen Hausbau verwendet haben, etwa 500.000 Euro wurden jedoch in bar von seinen Konten behoben, die Spur des Geldes verliere sich. Der Gutachter hege den Verdacht, dass etwa 50.000 Euro auf jenem berüchtigten Liechtensteiner Konto "400815" gelandet sein könnten, das die Ermittler Grasser zuordnen, weil dort auch 2,5 Millionen an Buwog-Provisionen lagern. Kontenbewegungen würden diesen Schluss nahelegen. (APA/red, derStandard.at, 8.4.2014)

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