Erdogan schielt auf türkisches Präsidentenamt

8. April 2014, 16:14
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Premier nährt Spekulationen über Kandidatur: Präsidentenamt werde künftig wichtiger sein

Ankara - Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan nährt Spekulationen über eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl im August. In der regierungsnahen Zeitung "Sabah" äußerte er sich am Dienstag zuversichtlich, dass das Staatsoberhaupt künftig über mehr Macht und Einfluss verfügen werde als bisher.

Grund sei, dass der Präsident erstmals direkt vom Volk gewählt werde und nicht wie bisher vom Parlament, sagte Erdogan. "Der Verantwortungsbereich wird ein anderer sein nach diesen Wahlen. Es wird nicht mehr einen protokollarischen Präsidenten geben, sondern einen, der schwitzt, sich überall zeigt und hart arbeitet."

Erdogan darf nach den Statuten seiner Partei kein viertes Mal als Ministerpräsident antreten. Die AKP könnte dies zwar zu seinen Gunsten relativ leicht ändern. Da Erdogan jedoch ohnehin Ambitionen nachgesagt werden, Interesse am Präsidentenamt zu haben, besteht dazu gegenwärtig kein Anlass. Sollte er tatsächlich antreten, wird damit gerechnet, dass er im Falle eines Wahlsiegs eine Art Ämtertausch mit dem gegenwärtigen Präsidenten Abdullah Gül vornimmt. Der AKP-Mitbegründer würde dann anstelle Erdogans Ministerpräsident.

Machtbewusst

Mit einer weitgehend repräsentativen Rolle als Präsident dürfte sich Erdogan aber kaum zufriedengeben. Nicht erst seit dem Erfolg seiner Partei bei der Kommunalwahl, den er als Bestätigung seiner Regierung wertete, gibt Erdogan sich in der Öffentlichkeit demonstrativ machtbewusst. Am Dienstag legte er sich mit dem Verfassungsgericht an, das vergangene Woche die von ihm veranlasste Twitter-Blockade als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit eingestuft hatte. Das Urteil sei falsch und müsse deswegen aufgehoben werden, forderte Erdogan vor AKP-Abgeordneten. Die Richter hätten der Gerechtigkeit keinen guten Dienst erwiesen mit ihrer Entscheidung, den Zugang zu dem Kurznachrichtendienst wieder zu ermöglichen.

Erdogan hatte vor der Kommunalwahl angekündigt, gegen Twitter vorzugehen, weil dort angeblich Tonaufnahmen verbreitet worden waren, die Korruption in seinem engeren Umfeld belegen sollen. Das Verfassungsgericht hatte vergangene Woche die Sperre aufgehoben, weil sie gegen die Meinungsfreiheit verstoße. Die türkische Telekommunikationsaufsicht schaltete daraufhin den Dienst wieder frei. Auch der Google-Videodienst Youtube wurde zeitweise gesperrt, ist nach einem Gerichtsurteil aber inzwischen ebenfalls größtenteils wieder erreichbar. (APA/Reuters, 8.4.2014)

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