Nachbaur: "Die Neos sind ein moderner Männerklub"

Interview8. April 2014, 17:06
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Das Team Stronach kandidiert nicht bei der EU-Wahl, dafür steht Stronachs Politik-Comeback bevor

Das Team Stronach wird bei der EU-Wahl im Mai nicht antreten. Grund dafür sei der Konsolidierungsbedarf ihrer Partei, man wolle sich auf die nächsten Landtagswahlen und die Nationalratswahl konzentrieren, sagt Kathrin Nachbaur, Klubobfrau des Teams Stronach, im Gespräch mit derStandard.at. Außerdem deutet sie Frank Stronachs politsches Comeback an: Bei der Landtagswahl in der Steiermark wolle er sich "besonders einbringen".

derStandard.at: Ende dieser Woche müssen die Listen für die EU-Wahl eingereicht werden. Haben Sie schon eine Entscheidung getroffen, ob das Team Stronach kandidiert?

Nachbaur: Wir werden nicht bei der EU-Wahl antreten. Jeder weiß, dass wir in letzter Zeit gewisse personelle Schwierigkeiten durchlaufen haben. Für mich ist das Jahr 2014 das Jahr der Konsolidierung. Wir konzentrieren uns auf die Landtagswahlen 2015 und auf die nächsten Nationalratswahlen.

derStandard.at: Hat Ihr Nichtantreten wirklich nur personelle Gründe?

Nachbaur: Personelle Gründe insofern, als gewisse Rochaden das Team vor allem in der Wahrnehmung nach außen geschwächt haben. Es hat Vor- und Nachteile, wenn ein Milliardär auftaucht, der spendabel ist. Der Vorteil liegt auf der Hand. Der Nachteil: Er hat leider sehr viele Leute angezogen, wie die Mücken das Licht. Sie haben gedacht, sie bekommen den besten Scheck ihres Lebens. Das sind, glaube ich, die falschen Gründe, sich zu engagieren. Es hat eine Zeit gedauert, bis man diese Leute ausgefiltert hat.

derStandard.at: Die Umfragen lassen darauf schließen, dass das Team Stronach nicht genügend Stimmen erhalten würde, um überhaupt ins EU-Parlament einzuziehen. Wollen Sie sich diese Niederlage nicht antun?

Nachbaur: Man muss realistisch sein, ich kenne auch unsere Umfragewerte. Für uns ist es wichtig, die Ressourcen sinnvoll einzusetzen. Das EU-Parlament ist doch ein zahnloser Apparat. Es gibt ein gewaltiges Demokratiedefizit, daher auch das geringe Interesse für die EU-Wahl bei den Bürgern. Mit drei, vier oder fünf Personen kann man im EU-Parlament kaum etwas bewegen.

derStandard.at: Sie kennen beispielsweise die große Debatte um die Saatgutverordnung, die das EU-Parlament abgelehnt hat. Das hat die Österreicher sehr wohl bewegt. Man kann doch nicht sagen, dass es egal ist, was im EU-Parlament passiert.

Nachbaur: Es kam zu einem nationalen Aufruhr, die Menschen haben etwas bewegt, ein oder zwei Personen im EU-Parlament waren nicht ausschlaggebend. Das EU-Parlament ist ein zahnloser Apparat. Wir sind für ein starkes Europa, aber gegen diese zentralistische, undemokratische Institution, die die EU seit dem Vertrag von Maastricht ist. Es ist im Sinne Europas, dass wir keine Detailregulierer werden. Ich denke etwa an die Wirte, auf die eine mittlere Katastrophe zukommt. Nach den teuren Investitionen im Sinne der Raucherbestimmungen kommt jetzt eine EU-Speisekartenverordnung, in der die Wirte sämtliche Details zu den Lebensmittelinhalten darstellen müssen. Hier arbeiten sehr stark die Lobbys der Lebensmittelkonzerne im Hintergrund.

derStandard.at: Dem Team Stronach könnte man auch vorwerfen, es sei nicht an Europapolitik interessiert.

Nachbaur: Das mag sein, dass man uns das vorwirft, aber für mich ist klar: Wir haben eine kurze, aufregende Geschichte, jetzt ist es Zeit für Konsolidierung. Wir starten durch mit den Themen, die für uns die allerwichtigsten sind. Das ist für uns klar das Thema Unternehmer, Selbstständige, deren fleißige Mitarbeiter, alle Leistungsträger der Gesellschaft. Die werden ausgezogen und ausgepresst wie eine Zitrone. Da gilt es zu handeln.

derStandard.at: Wenn Sie Abgeordnete im EU-Parlament hätten, hätten Sie auch Zugang zu vielen wichtigen Informationen. Wie wollen Sie diesen sicherstellen?

Nachbaur: Ich bin in sehr gutem Kontakt mit Hans-Olaf Henkel, der Nummer zwei in der Alternative für Deutschland. Er war ursprünglich ein glühender Verfechter des Euro. Im Laufe der Zeit hat er aber gesehen, dass der Euro ein Korsett ist, das für manche Länder zu weit und für manche zu eng ist. Seither tritt er massiv für einen Nordeuro ein. Ich halte sehr viel von der Bewegung Alternative für Deutschland, und ich glaube, dass ich da an viele wichtige Informationen herankommen kann.

derStandard.at: Sie wollen den Informationsfluss betreffend mit der Alternative für Deutschland kooperieren?

Nachbaur: Ich glaube, dass die relevanten Dokumente ohnehin online verfügbar sind.

derStandard.at: Sie verstehen sich als "Anwältin des Mittelstandes". Was meinen Sie damit?

Nachbaur: Wir haben bereits viele Initiativen und Anträge im Parlament eingebracht, die auch im Sinne unserer Leistungsträger in der Gesellschaft sind. Damit meine ich konkret die vielen Selbstständigen, die Familienbetriebe und natürlich auch die großen Unternehmen. Nicht zu vergessen: Frank Stronach ist ein Arbeiterkind und ist seinen Grundsätzen immer sehr treu geblieben - die müssen am Erfolg beteiligt sein und müssen auch einen Benefit haben, wenn es der Firma gut geht. Dass es uns gut geht, verdanken wir nicht den Politikern, sondern einzig und allein den arbeitenden Menschen. Leider zahlen immer weniger Menschen in das System ein, immer mehr Menschen nehmen etwas heraus. Das ist die sozialistische Umverteilungspolitik, die nicht nachhaltig funktioniert. Sie führt dazu, dass jene, die es sich leisten können, ihre Sachen packen und woanders ein Unternehmen aufbauen. Weil die Lohnnebenkosten, die Energiekosten zu hoch sind oder sie Angst haben müssen, dass das Arbeitsinspektorat kommt und sie wegen formalistischer Details quält.

derStandard.at: Bis auf die Beteiligung der Arbeiter gibt es viele Parallelen zu ÖVP und Neos. Wo sehen Sie die Unterschiede?

Nachbaur: So wie die ÖVP früher war, da hat es tatsächlich sehr viele Überschneidungen gegeben. Aber die ÖVP ist längst zu einer neuen sozialistischen Partei geworden, die sich leider nicht mehr einsetzt für die Betriebe und Unternehmer.

Was die Neos anlangt, gibt es erfreulicherweise tatsächlich viele Überschneidungen. Jetzt möchte ich sagen: Unser Parteiprogramm war zuerst da. Es freut mich, dass sie da anscheinend sehr viel übernommen haben. Wir sind uns aber nicht in allen Fragen einig. Ich bin weder für die Freigabe von Drogen noch für die Freigabe von Doping noch dafür, dass der Staat Kernaktionär bleiben muss bei vielen Unternehmen.

derStandard.at: Sind diese Feinheiten den Wählern so einfach verständlich zu machen?

Nachbaur: Natürlich, der Wettbewerb ist da. Ich glaube, dass das gut ist und dass man sich im Laufe der Zeit abgrenzen muss. Ich möchte mich sehr stark für die Frauen einsetzen, das ist auch ein großer Unterschied zu den Neos. Wir haben in der Führungsriege der Partei mehr als die Hälfte Frauen, ebenso sind fast die Hälfte der Abgeordneten Frauen. Da haben die Neos ein schwaches Zeichen. Sie sind ein moderner Männerklub.

derStandard.at: Dem Team Stronach fehlen noch die Parteitage, wo Obmann oder Obfrau gewählt werden, wo Anträge eingebracht werden können.

Nachbaur: Zum Thema demokratische Strukturen möchte ich mit Stolz sagen, dass ich zum Beispiel als Klubobfrau einstimmig gewählt wurde. Beim Team Stronach Kärnten gibt es am Freitag einen Parteitag, der Obmann und der Vorstand werden gewählt. Wir haben damit eine Zeitlang zugewartet, denn nachdem unser Milliardär viele Personen angezogen hat, die sich über ihn profilieren wollten, wäre es zu früh gewesen, bereits da für wirkliche Basisdemokratie zu sorgen.

derStandard.at: Wann gibt es einen Parteitag für den Bund?

Nachbaur: Wir sind eine Organisation, die sehr dezentral ist. Ich möchte, dass die Landesorganisationen selbstständig aufgestellt sind. Die Bundespartei ist sehr schlank, wir haben nur eine Handvoll Mitarbeiter, die sehr gute Arbeit macht. Auf Bundesebene ist der Fokus einfach beim Nationalratsklub.

derStandard.at: Einen Bundesparteitag wird es in naher Zukunft also nicht geben?

Nachbaur: Ich habe nicht vor, die Bundespartei gewaltig anwachsen zu lassen. Die Frage wird sich nicht stellen.

derStandard.at: Wie viele Mitglieder hat die Bundespartei derzeit?

Nachbaur: Sechs. Ich sehe auch keinen Vorteil darin, die Bürokratie aufzublasen.

derStandard.at: Ihnen fehlt dann die Parteibasis, die Sie im Wahlkampf brauchen, um zum Beispiel Flyer zu verteilen.

Nachbaur: Für den Wahlkampf sind große Strukturen natürlich ein Vorteil. Wir möchten zielgruppenspezifisch agieren. Wir haben die Jugendorganisation Team 2.0, die anwächst, außerdem stellen wir eine Seniorenorganisation auf die Beine. Man kann bei der Jugend, in der Seniorenorganisation oder bei den Landesorganisationen Mitglied werden.

derStandard.at: Zur Causa prima des Landes, der Hypo, und der Forderung nach einem U-Ausschuss: Das Team Stronach begehrt den Vorsitz. Was machen Sie besser als die anderen Fraktionen?

Nachbaur: Von allen Oppositionsparteien haben wir versucht, am konstruktivsten sein. Es ging mir nie um Angriffe auf einzelne Personen, sondern um die Sache. Es gibt nicht sehr viele Kollegen im Nationalrat, die sich mit der Hypo-Bank wirklich auseinandergesetzt haben. Manche wissen auch nicht, welche Zahlen bei einer Bilanz auf der linken und auf der rechten Seite stehen.

derStandard.at: Das sind harte Worte.

Nachbaur: Es gibt gebildete und engagierte Kollegen im Nationalrat, aber es gibt auch viele Personen im Nationalrat, von denen ich mir denke, das Niveau ist enden wollend. Die Frage ist: Wie weit reißt man den Mund auf, wenn man in der Sache so seicht ist. Man sollte sich eher zu jenen Themen zu Wort melden, wo man fundierte Kenntnisse hat.

derStandard.at: Hat sich die Opposition auf einen Wunschtermin bezüglich Ausschuss geeinigt?

Nachbaur: Nein. Mir ist es wichtig, dass der Ausschuss keinen wirtschaftlichen Schaden nach sich zieht. Eine Bank ist ein sehr sensibles Wesen.

derStandard.at: Hat sich Frank Stronach überlegt, die Sammlung Essl zu kaufen?

Nachbaur: Meines Wissens hat er sich das nicht überlegt. Aber es ist völlig absurd, dass man darüber nachgedacht hat, das mit Steuergeld zu finanzieren. Bei der Firma Baumax geht es nach meinem Wissen um eine Milliarde ausständigen Geldes. Es ist absurd zu glauben, dass man die Arbeitsplätze mit einer Sammlung, die geschätzte 80 Millionen Euro wert ist, retten kann. Außerdem: Es kann nicht sein, dass immer der Staat hüpfen soll, wenn ein Unternehmen nicht gut geführt wird und deshalb in wirtschaftliche Probleme kommt. Das geht den Staat überhaupt nichts an. Wenn ein Unternehmen nicht gut geführt ist und immer Verluste macht, muss es in Insolvenz gehen.

derStandard.at: Das Gegenargument ist: Es betrifft uns alle, wenn Menschen arbeitslos sind, weil es für den Staat Kosten verursacht.

Nachbaur: Arbeitsplätze sind das Wichtigste. Aber Arbeitsplätze kann es niemals durch staatliche Rettungsmaßnahmen geben. Der Staat hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Leistungen und Unternehmer begünstigen. Nur die Privatwirtschaft kann Arbeitsplätze schaffen, die tatsächlich einen Wohlstandsgewinn bringen.

derStandard.at: Begrüßen Sie den Zwölf-Stunden-Tag?

Nachbaur: Ja, sehr. Wir müssen bei den Öffnungs- und Arbeitszeiten noch viel flexibler werden. Ich bin überhaupt der Meinung, dass die Unternehmer selbst am besten wissen, wann sie ihren Laden aufsperren sollen. Selbstverständlich muss auch bei den Kinderbetreuungsmöglichkeiten, etwa über Betriebskindergärten, etwas getan werden. Diesbezüglich soll es steuerliche Anreize für Unternehmen geben.

derStandard.at: Ist Frank Stronach noch in die Parteiagenden involviert?

Nachbaur: Wir sprechen fast jeden Tag, er weiß Bescheid. Er schaut sich die Parlamentsreden und Fernsehdiskussion an. Besonders möchte er sich wieder nächstes Jahr bei den Landtagswahlen in der Steiermark einbringen. Wenn man ehrlich ist: Trotz diverser verbaler Ausritte ist er in der Sache immer richtig gelegen.

derStandard.at: Wird er in der Steiermark als Spitzenkandidat auftreten?

Nachbaur: Sagen wir es so: Er wird das Team sehr unterstützen. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 8.4.2014)

Kathrin Nachbaur (35) ist Klubobfrau des Teams Stronach. Die promovierte Juristin ist in Graz geboren und aufgewachsen. Nach dem Studium absolvierte sie ein Praktikum in der Human-Resources-Abteilung von Magna International in Kanada. Dort arbeitete sie danach als Projektmanagerin in der Innovationsabteilung. 2009 wurde sie Frank Stronachs Büroleiterin in Österreich und Kanada. Bei der Nationalratswahl 2013 kandidierte sie für das Team Stronach auf dem zweiten Listenplatz.

  • Kathrin Nachbaur, Klubobfrau des Teams Stronach, erklärt 2014 zum Konsolidierungsjahr.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Kathrin Nachbaur, Klubobfrau des Teams Stronach, erklärt 2014 zum Konsolidierungsjahr.

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