NGOs: Rechtliche Schritte gegen Stickstoffdioxid-Belastung

8. April 2014, 14:12
17 Postings

Ökobüro bringt in Salzburg einen Antrag auf "Erlassung von Maßnahmen" ein

Wien/Salzburg - Heimische Umweltschutzorganisationen gehen nun auch rechtlich gegen die zu hohe Stickstoffdioxid-Belastung in Teilen Österreichs vor: Exemplarisch wurde vom Ökobüro in Salzburg ein Antrag auf "Erlassung von Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte eingebracht", berichtete Geschäftsführer Thomas Alge am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien.

In Salzburg wurde - wie in allen Bundesländern außer dem Burgenland - 2013 an drei Messstellen sowohl der österreichische als auch der EU-Grenzwert deutlich überschritten. "Stickstoffdioxid einzuatmen, ist kein Spaß. Es ist ein ätzendes Reizgas", betonte der Mediziner Hans-Peter Hutter von "ÄrztInnen für eine gesunde Umwelt". NO2 verursache Entzündungen in den Atemwegen, unter anderem können Asthmaanfälle und

Beeinträchtigung der Lungenfunktion

Beeinträchtigungen der Lungenfunktion die Folge sein. Wenn Kinder einer chronischen Belastung ausgesetzt sind, müssen sie mit einer Verzögerungen des Lungenwachstums und mit Folgen bis ins Erwachsenenalter rechnen.

Auch die Umwelt leidet an einer zu hohen NO2-Belastung: "Stickoxide schädigen Nutzpflanzen und Bäume massiv in ihrer Entwicklung: Die Übersäuerung des Bodens führt zu Pflanzenschäden bis hin zum Absterben ganzer Wälder", erläuterte Reinhard Uhrig, Geschäftsführer von Global 2000.

Hälfte der Emissionen vom Verkehr

Hauptverursacher der gesundheitsschädlichen Emissionen ist der Verkehr. "Insbesondere Lkw und Diesel-Pkw. Fast die Hälfte der Emissionen kommen vom Verkehr", unterstrich die Expertin Bettina Urbanek vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Dementsprechend groß ist laut Ökobüro in diesem Bereich natürlich auch der Handlungsbedarf. Die geforderten Gegenmaßnahmen: Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, Förderung von Radfahren aber auch Maßnahmen wie City-Maut, Umweltzonen und niedrigere Tempolimits. Damit könnten die vom Verkehr verursachten Gesundheits- und Umweltschäden deutlich verringert werden, betonten die NGO-Vertreter.

Derzeit kein Klagerecht

Aus juristischer Sicht haben die Organisationen bei ihrer Offensive gegen die zu hohe NO2-Belastung allerdings einen entscheidenden Nachteil: Bürger und Umweltorganisation dürfen derzeit nicht gegen die Überschreitung klagen. Zwar hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes das NGO-Klagerecht festgelegt, doch Österreich hat es bisher nicht umgesetzt. "Eine Parteistellung für NGOs sorgt für transparente Verfahren und stärkt damit Rechtsstaat und Demokratie", forderte Hanna Simons von Greenpeace. (APA, frei, derStandard.at, 8.4.2014

  • Hauptverursacher der gesundheitsschädlichen NO2-Emissionen ist der Verkehr - das meiste kommt von Lkw und Diesel-Pkw.
    foto: ap/michael probst

    Hauptverursacher der gesundheitsschädlichen NO2-Emissionen ist der Verkehr - das meiste kommt von Lkw und Diesel-Pkw.

Share if you care.