FPÖ-Klubobleute wollen Verländerung der Bildung bis zur Matura

8. April 2014, 13:02
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Klubobleutetreffen: Bund soll Bildungsziele vorgeben und überprüfen - Auch Steuerhoheit und Mietrecht sollten Ländersache sein

Schruns - Die FPÖ-Klubobleute der Bundesländer und der freiheitliche Nationalratsklub wollen eine Verländerung der Bildung bis zur Matura. Der Bund soll demnach Bildungsziele vorgeben, die Ausgestaltung soll Ländersache sein. In einer Standarderhebung ab der ersten Schulstufe in allen Klassen würde überprüft, welche Ziele erreicht wurden, so der Vorschlag des halbjährlichen Klubobleutetreffens im Montafon.

Eine objektive, halbjährlich durchgeführte Standarderhebung könnte Vergleichbarkeit schaffen. Zudem erreiche man so eine Entkopplung zwischen jenen, die testen, und jenen, die lehren, erläuterte Günther Steinkellner, Klubobmann der oberösterreichischen Freiheitlichen. Man erfahre derzeit zu spät, ob die Ausbildung gut sei. In Zusammenhang mit mehr Schulautonomie würden es die Testergebnisse auch Schuldirektoren ermöglichen, Lehrer zu loben oder auf den rechten Weg zu weisen. Zudem brächte das Einsparungen in der Bildungsverwaltung. Mit dem Vorschlag wolle man den "ideologisch verzopften gordischen Knoten" der Bildungsdiskussion sprengen.

In Länderkompetenz sehen wollen die FPÖ-Klubobleute zudem die Steuerhoheit und das Mietrecht. Die Wohnungssituation sei in Wien anders als etwa in Vorarlberg, hier müsse man mehr auf die Länderstrukturen eingehen, damit weniger Wohnungen leer blieben, so der Vorarlberger FPÖ-Klubobmann Dieter Egger. Hinsichtlich der Steuerhoheit hieß es, derzeit klafften Einnahmen- und Ausgabenverantwortung auseinander. Substanzielle Massensteuern, etwa Einkommens-, Lohn- und Körperschaftssteuer, sollten daher verländert werden. Nach Schweizer Vorbild könnte der Bund einheitliche Grundsteuersätze vorgeben und die Länder Zuschläge einheben. (APA, 8.4.2014)

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