Faymann zu Presseförderung: Nicht jedem könne recht getan werden

8. April 2014, 13:02
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Regierungsspitzen verwiesen auf Zuständigkeit von Kanzleramtsminister Ostermayer

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Michael Spindelegger verweisen bei der geplanten Kürzung und Änderung der Presseförderung auf die Zuständigkeit von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer. Am Dienstag nach dem Ministerrat hielt Faymann aber fest, dass nicht jedem recht getan werden könne.

Der Bundeskanzler bat die Journalisten, Ostermayer die Neuregelung ausarbeiten und dann begründen zu lassen. Es sei jedoch absehbar, dass man es nicht jedem recht machen kann. Dies sei eine Kunst, die auch der Kanzleramtsminister nicht beherrsche. Spindelegger erklärte, Details nicht zu kennen und verwies auf Ostermayer. Ob es bei der Presseförderung noch Änderungen geben wird, ließen die Regierungsspitzen damit offen.

Ein Ministerialentwurf des Bundeskanzleramts sieht wie berichtet die Kürzung der knapp elf Millionen Euro umfassenden Presseförderung um zwei Millionen Euro vor. Darüber hinaus sollen künftig nur mehr Tageszeitungen mit mindestens 17 hauptberuflichen Journalisten Besondere Presseförderung beziehen können. Zwei Tageszeitungen sind deshalb von der Einstellung bedroht. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) sowie eine Reihe von Journalistenorganisationen hatten zuletzt gegen die vorgesehenen Maßnahmen protestiert. (APA, 8.4.2014)

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