Polizei startet Razzia gegen Hisbollah-Unterstützer in Deutschland

8. April 2014, 11:19
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De Maiziere verbietet Essener Verein

Berlin- Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat einen Unterstützerverein der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah in Deutschland verboten. Büros und Immobilien des in Essen ansässigen Waisenkinderprojekts Libanon e.V. wurden am Dienstag durchsucht, teilte das Innenministerium mit. Dabei wurden Bargeld und Unterlagen sichergestellt. Zwei Konten über insgesamt 60.000 Euro wurden gesperrt.

Festnahmen gab es nicht. Rund 150 Polizisten waren in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Einsatz. Ermittelt wurde in diesem Zusammenhang seit 2009. Zur Begründung hieß es, der Verein habe mit rund 3,3 Millionen Euro die Shahid-Stiftung ("Märtyrer-Stiftung") unterstützt, die ihrerseits die Hisbollah finanziere.

Die Unterstützung aus Deutschland lief über Patenschaften für Kinder von Selbstmordattentätern, aber auch über Spenden-Sammelaktionen. Die Shahid-Stiftung verfolge einerseits das Ziel, die Familien von Selbstmordattentätern zu finanzieren, versuche aber auch, unter den Kindern der "Märtyrer" neue Attentäter zu finden.

Bei der Razzia am Dienstagmorgen seien Symbole der Hisbollah, Bargeld, Computer und rund 40 Kartons Akten sichergestellt werden, hieß es aus dem deutschen Innenministerium. Insgesamt seien 19 Objekte durchsucht worden. Der Verein habe etwa 80 Mitglieder.

"Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, können sich nicht auf die Vereinigungsfreiheit berufen", erklärte Innenminister de Maizière. Daher habe er den Verein Waisenkinderprojekt Libanon e.V. "mit sofortiger Wirkung" verboten.

Die vom Iran unterstützte Schiiten-Miliz Hisbollah kämpft seit Jahrzehnten vom Libanon aus gegen Israel. Die Hisbollah ist aber auch an anderen Konflikten beteiligt: Derzeit unterstützt die Miliz im syrischen Bürgerkrieg die Truppen von Staatschef Baschar al-Assad gegen die Rebellen. Der militärische Arm der Hisbollah wird für zahlreiche Bombenanschläge und Geiselnahmen verantwortlich gemacht. Die von Hassan Nasrallah angeführte Hisbollah agiert im Libanon auch als politische Partei. (APA, 8.4.2014)

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