Wien - Der EU-Mandatar Andreas Mölzer verzichtet nun doch komplett auf eine Kandidatur bei den EU-Wahlen. Zuvor hatte die Parteispitze klargemacht, dass er für sie nicht mehr als Kandidat tragbar ist.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe in der Aussprache mit Mölzer am Montag "nachdrücklich festgehalten, dass Aussagen wie die von Andreas Mölzer getätigten keinesfalls tragbar und daher auch mit der Kandidatur zu einer so wichtigen Position unvereinbar seien", teilte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl mit. Die FPÖ distanziere sich klar von "Nationalsozialismus und Rassismus und verstehe sich als österreichpatriotische politische Kraft".

"Anhaltender Druck"

Zunächst hatte der EU-Abgeordnete per Aussendung nur seinen Rückzug als Spitzenkandidat bekanntgegeben, über seinen Sprecher aber einen wählbaren Platz auf der Liste eingefordert.

Konkret erklärte Mölzer per Aussendung: "Nicht der anhaltende Druck der gesamten politisch korrekten Medienlandschaft des Landes und die geheuchelte Empörung des politischen Establishments der Republik, auch nicht die von der ultralinken Jagdgesellschaft organisierte Hetze zwecks strafrechtlicher Verfolgung meiner Person veranlassen mich dazu. Es ist der offensichtliche Vertrauensverlust in meiner Partei, der mich dazu bewegt." Der FPÖ-Mann hatte zuvor die EU mit dem Dritten Reich verglichen und sich der Bezeichnung "Negerkonglomerat" bedient.

"Nichts Unredliches getan"

Am Dienstag betonte Mölzer, diesen Schritt für seine Partei zu tätigen: "Um der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft, für die ich jahrzehntelang als Publizist, Zeitungsmacher und Abgeordneter gekämpft habe, keinen Schaden zuzufügen, setze ich von mir aus diesen Schritt. Dies in der Gewissheit, nichts Unredliches getan zu haben außer der politisch nicht korrekten Formulierung nonkonformistischer Meinungen."

Ob die Causa damit wirklich erledigt ist, bleibt abzuwarten. Kolportiert wurde zuletzt auch, Mölzer könnte nun möglicherweise mit einer eigenen Liste antreten. In der Partei gibt man sich diesbezüglich gelassen: "Soll er doch", so ein FPÖ-Insider. Die Anmeldefrist für Parteien läuft am Freitag um 17 Uhr aus. Mölzer würde seine eigene Unterschrift ausreichen. Auf die Frage, ob für Mölzer eine Kandidatur komplett ausgeschlossen ist konnte sein Sprecher keine Antwort geben. Der EU-Mandatar stehe erst ab Mittwochmittag für weitere Auskünfte zur Verfügung, hieß es. "Die Presse" berichtet unter Berufung auf Mölzers Umfeld, dass dieser nicht mit einer eigenen Liste antreten werde.

Im STANDARD-Interview am Wochenende hatte Mölzer noch einen Rücktritt ausgeschlossen und die Debatte um seine Aussagen als "Wahlkampfpolemik" und "Menschenhatz" bezeichnet.

Kritik von SPÖ und ÖVP

Sowohl ÖVP als auch SPÖ haben den Rückzug in Aussendungen als zu spät kritisiert. Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger meinte, die FPÖ-Spitze sei der Bevölkerung "wochenlang eine klare Stellungnahme zu Mölzers Verfehlungen schuldig geblieben und hat es verabsäumt, sich umgehend zu distanzieren". Spindelegger forderte die FPÖ auf, dafür Sorge zu tragen, dass es in dieser Partei "keinen Raum mehr für Nationalismus und Rassismus gibt. In Österreich darf es keinen Platz für extremistische Entgleisungen geben", meinte der ÖVP-Obmann, der bis jetzt klare Worte der FPÖ-Führung vermisst.

Auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kommt der Rückzug Mölzers "viel zu spät". Die ursprüngliche Entscheidung von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache für Mölzer habe bereits "unserem Land schweren Schaden zugefügt". Darabos forderte Strache auf, sich dafür bei den Österreicherinnen und Österreichern zu entschuldigen. "Außerdem ist und bleibt die FPÖ eine extrem rechte Partei, die sich mit der Abgrenzung zum NS-Terrorregime und zu Rassismus schwertut", kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (APA, nw, derStandard.at, 8.4.2014)