NATO warnt Russland vor Einmarsch in Ostukraine

8. April 2014, 19:31
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Kiew geht gegen prorussische "Separatisten" vor - Menge hatte Gebäude der Regionalverwaltung angegriffen

Kiew/Washington - Nach Ausschreitungen prorussischer Demonstranten in der Stadt Charkiw (Charkow) im Osten der Ukraine hat die Polizei 70 Protestteilnehmer festgenommen. Nachdem die Demonstranten mehrere Räume des Gebäudes der Regionalverwaltung in Brand gesetzt hatten, habe man eine "Anti-Terror-Operation" gestartet. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte Moskau vor einem Einmarsch in der Ostukraine.

Bei der Aktion wurde das Gebäude gesichert und 70 Menschen wegen "Separatismus", "Massenunruhen" und "Gefährdung der Gesundheit anderer" festgenommen, teilte die örtliche Vertretung des Innenministeriums am Dienstagmorgen mit. Prorussische Demonstranten hatten das Gebäude am Sonntag besetzt, nach Verhandlungen mit Innenminister Arsen Awakow aber wieder verlassen. Dennoch blieb auch am Montag die Lage angespannt, wiederholt gab es Zusammenstöße zwischen den rund tausend prorussischen und einer kleineren Gruppe proeuropäischer Demonstranten.

"Anti-Terror-Operation"

Die "Anti-Terror-Operation" gegen Separatisten in Charkiw gehe weiter, betonte Gebietsverwaltungschef Igor Baluta. Innenminister Awakow teilte mit, das Zentrum der zweitgrößten Stadt des Landes bleibe vorerst abgeriegelt, die U-Bahn gesperrt. Bei der Räumung sei kein Schuss gefallen, berichtete der Internetsender hromadske.tv. Nach anderen Berichten zweien zwei Beamte durch die Explosion einer Handgranate verletzt worden. Die prowestliche Regierung in Kiew wirft Russland vor, es wolle mithilfe bezahlter Provokateure die Lage destabilisieren.

In Luhansk und Donezk waren Gebäude der regionalen Verwaltungen weiterhin besetzt. Nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass sollte in Donezk am Dienstag auf eine Räumung verzichtet werden. Dies habe der stellvertretende Ministerpräsident Witali Jarema nach einem Gespräch mit dem einflussreichen Wirtschaftsmagnaten Rinat Achmetow bekanntgegeben.

Angebliche Geiselnahme

Pro-russische Separatisten haben nach Darstellung der ukrainischen Staatssicherheit (SBU) in einem besetzten SBU-Gebäude in Luhansk Sprengsätze angebracht. Außerdem würden dort etwa 60 Menschen gegen ihren Willen mit Waffengewalt festgehalten, erklärte die SBU am Dienstag. Die Separatisten hatten das Gebäude am Sonntag besetzt.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow kündigte am Dienstag im Parlament in Kiew eine entschlossene strafrechtliche Verfolgung der Festgenommenen an. "Die Behörden werden Separatisten und Terroristen, die Automatikwaffen an sich genommen haben und Gebäude besetzen, entsprechend der Verfassung und dem Recht als Terroristen und Kriminelle behandeln", sagte er.

"Souveräne Volksrepublik"

Der Abgeordnete Nikolai Kniajitski teilte mit, der Einsatz in Charkiw sei von einer Spezialeinheit des Innenministeriums namens Jaguar ausgeführt worden. Sie sei auch weiter bereit, im Osten "gegen die Kriminellen" einzuschreiten, schrieb er offenbar mit Blick auf die Großstadt Donezk. Dort halten prorussische Separatisten ein Regierungsgebäude besetzt und riefen am Montag eine "souveräne Volksrepublik" aus, die in die Russische Föderation eingegliedert werden soll.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland vor einem Einmarsch in die Ostukraine gewarnt. "Die Ereignisse in der östlichen Ukraine geben Anlass zu größter Besorgnis", sagte er am Dienstag bei einer Veranstaltung in Paris. "Ich fordere Russland auf, sich zurückzuhalten." Er fügte hinzu: "Jede weitere Bewegung in die Ostukraine hinein wäre eine ernste Verschärfung der Lage statt jener Entschärfung, die wir uns alle wünschen." Rasmussen forderte den Abzug der im Grenzgebiet zur Ukraine stationierten russischen Truppen. Nach Angaben der NATO-Militärs stehen dort 35.000 bis 40.000 russische Soldaten zu einem Einsatz bereit.

Das russische Außenministerium ermahnte die Übergangsregierung in Kiew am Dienstag, keine Entscheidungen zu treffen, die zu einer weiteren Eskalation der Lage beitragen könnten. "Wir rufen dazu auf, umgehend alle militärischen Vorbereitungen einzustellen, die zum Ausbruch eines Bürgerkriegs führen könnten", erklärte das Ministerium. Vorwürfe der USA, die Proteste im Osten der Ukraine würden von Moskau gesteuert und Provokateure von Russland bezahlt, wies das Außenamt zurück. In einem Artikel für den britischen "Guardian" konterte Lawrow, der Westen würde grundlos die Spannungen aufschaukeln. Gleichwohl vereinbarten Kerry und Lawrow, innerhalb der nächsten zehn Tage eine Treffen zu erwägen.

Gaspreise erhöht

Die internationale Gemeinschaft fürchtet negative Auswirkungen der Auseinandersetzungen auf die Weltwirtschaft. Die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen deswegen nach Abgaben aus dieser Gruppe bei ihrem kommenden Freitag beginnenden Treffen in Washington das Thema erörtern. Dabei geht es auch um Hilfsprogramme für die ukrainische Wirtschaft.

Der russische Konzern Gasprom erhöhte am Dienstag den Druck auf die Ukraine, indem er die Zahlung von 2,2 Milliarden Dollar für Gaslieferung für überfällig erklärte. Gasprom ließ jedoch zunächst die Folgen offen.

Auch an den europäischen Börsen rückte die Krise in der Ukraine wieder in den Vordergrund. Die "Antikrisenwährung" Gold verteuerte sich bis zum Mittag um ein Prozent auf 1309,26 Dollar je Feinunze (31,1 Gramm). "In der Ukraine sieht es für den Betrachter so aus, als ob Teile im Osten des Landes dem Muster der Krim-Halbinsel folgen würden und eine Angliederung an Russland erzwingen möchten", schrieben die Analysten der Essener National-Bank in einem Kommentar. "Ob die Weltgemeinschaft dieses Mal tatenlos zuschaut, darf bezweifelt werden." (APA, 8.4.2014)

  • Prorussische Aktivisten im ostukrainischen Charkiw.
    foto: apa/epa/kozlov

    Prorussische Aktivisten im ostukrainischen Charkiw.

  • Reifen brennen, nachdem ein Verwaltungsgebäude in Charkiw geräumt wurde.
    foto: apa/epa/shishkov

    Reifen brennen, nachdem ein Verwaltungsgebäude in Charkiw geräumt wurde.

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