Amnesty kritisiert zunehmende Gewalt gegen Roma

8. April 2014, 11:43
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Österreichs Roma für Volksgruppenkommissar - Schweden führte geheime Verhandlungen mit Rumänien

Wien/Berlin - Amnesty International hat an alle Staaten der EU appelliert, entschlossen gegen "zunehmende rassistische Angriffe" auf Roma vorzugehen. "Es ist völlig inakzeptabel, dass an manchen Orten in Europa Roma in ständiger Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen oder Anschlägen leben müssen", so die Generalsekretärin der deutschen AI-Sektion, Selmin Caliskan, zum Internationalen Roma-Tag am Dienstag.

Gewalttäter würden "ermutigt von der passiven Haltung der Regierungen, die eine systematische Diskriminierung von Roma stillschweigend hinnehmen". Äußerungen von Politikern, wonach die größte europäische Minderheit selbst für ihre Ausgrenzung verantwortlich sei, nannte Caliskan "eine Verdrehung der Tatsachen". Vielmehr lasse sich die derzeitige Situation vieler Roma auf jahrelange Missachtung ihrer Rechte zurückführen. Die EU-Kommission müsse deshalb notfalls Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Mitgliedstaaten einleiten, die die Anti-Rassismus-Richtlinie "nicht oder nur halbherzig" umsetzten.

Negativbeispiele Griechenland, Tschechien und Frankreich

Als Negativbeispiele führte Caliskan Griechenland, Tschechien und Frankreich an. Dort greife die Polizei bei gewalttätigen Angriffen auf Roma häufig nicht ein und ermittle nicht ernsthaft gegen die Täter. In manchen Staaten wie Griechenland seien es gar die Polizisten selbst, die "mit exzessiver und rassistischer Gewalt gegen Roma vorgehen".

Die Menschenrechtsorganisation prangert zudem seit langem an, dass viele der schätzungsweise zehn bis zwölf Millionen Roma in Europa systematisch diskriminiert würden, etwa beim Zugang zu Schulen oder dem Recht auf angemessenes Wohnen.

Eigener Volksgruppen-Kommissar gefordert

Auch Österreichs Roma fühlen sich in Europa nicht gut vertreten, erklärte Rudolf Sarközi, Vorsitzender des Volksgruppenbeirats der Roma. Er fordert angesichts der kommenden EU-Wahl einen eigenen Volksgruppenkommissar. Damit könnte auch eine "dauerhafte politische und gesellschaftliche Lösung für Roma und Sinti in Europa" gefunden werden.

Für Sarközi ist es "höchst an der Zeit", eine EU-Kommissarin oder einen EU-Kommissar für Minderheiten mit Schwerpunkt Volksgruppen, Roma und Sinti sowie für Flüchtlinge, die aus weltweiten Krisengebieten nach Europa flüchten, zu installieren. Anlass für die neuerliche Forderung ist neben der EU-Wahl auch der Internationale Roma-Tag am 8. April. An diesem Tag hat 1971 in London der erste Roma-Weltkongress stattgefunden. Dieser appellierte an alle Staaten, die Roma und Sinti als nationale Minderheit anzuerkennen und der bestehenden Diskriminierung entgegenzuwirken. 

Schweden führte geheime Verhandlungen

Schweden will eine europäische Taskforce zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Roma in Rumänien ins Leben rufen. Die schwedische Regierung hat in den vergangenen Monaten geheime Verhandlungen mit Rumänien geführt. Die Gespräche seien aber am Unwillen Bukarests gescheitert, sagte Europa-Ministerin Birgitta Ohlsson gegenüber der Tageszeitung "Dagens Nyheter" (Dienstag-Ausgabe).

Ohlsson gab sich "verärgert, traurig und enttäuscht", dass die Rumänen sich geweigert hätten, die von Schweden vorgeschlagene Initiative zur Verhinderung von Bettelaktivitäten der Roma in ganz Europa auf eine multinationale Ebene zu bringen. Der Ministerin zufolge will die schwedische Regierung am heutigen Dienstag ihren Plan zur Lösung der Angelegenheit jetzt ohne Zustimmung Rumäniens der EU-Kommission in Brüssel präsentieren.

Taskforce gefordert

Die schwedische Initiative sehe vor, dass die Regierung in Bukarest angehalten wird, die von der EU bereitgestellten Mittel aus dem Sozialfonds (laut "Dagens Nyheter" insgesamt rund 22,5 Mrd. Euro für den Zeitraum 2014-2020) in stärkerem Ausmaß dafür einzusetzen, dass Roma nicht zum Betteln im Ausland gezwungen würden, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Außerdem schlage Schweden vor, eine europäische Expertengruppe unter Beteiligung mehrerer Länder, darunter Lettland und Polen, nach Rumänien zu entsenden, so Ohlsson. Darüber hinaus soll eine Taskforce nach dem Muster der EU-Taskforce für Griechenland gebildet werden, die sich an Ort und Stelle davon vergewissern soll, dass Rumänien die gewährten EU-Mittel adäquat einsetzt.  (APA, 8.4.2014)

  • Ein bulgarischer Roma wärmt sich an einem Feuer bei einem früheren Fabriksgebäude in Berlin
    foto: reuters/peter

    Ein bulgarischer Roma wärmt sich an einem Feuer bei einem früheren Fabriksgebäude in Berlin

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