SPÖ für Reform mit Proporz-Ende im Burgenland optimistisch

7. April 2014, 17:30
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Auch ÖVP hält Gesamtpaket für möglich

Eisenstadt - Im Burgenland wird über eine Reform der Landesverfassung verhandelt. Er sei "vorsichtig optimistisch, dass wir hier ein Gesamtpaket schnüren können", sagte am Montag SPÖ-Klubchef Christian Illedits in Eisenstadt. Auch ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer zeigte sich in einer Aussendung überzeugt, dass eine rasche Einigung erzielbar sei.

Ein zentrales Thema bildet die Frage der Abschaffung der Zusammensetzung der Landesregierung nach dem Verhältniswahlrecht. "Es ist nicht vorstellbar, dass wir einem Paket zustimmen, wo der Proporz nicht abgeschafft wird", erklärte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) im Anschluss an eine Sitzung des Landesparteivorstandes in Eisenstadt.

Im Hinblick auf Zwischenergebnisse bei den Verhandlungen gebe es - auch hinsichtlich der Abschaffung des Proporzes - auf den ersten Blick "weitgehend Konsens", so Illedits. Unter der Oberfläche ortet er aber noch "einige Fallstricke", wie den Wunsch der ÖVP, die Landtagsklubs mit mehr Ressourcen auszustatten. Die Verfassungsreform müsse auch "mehr Sparsamkeit" bringen, sagte Illedits.

Einig sei man sich bei der Verkleinerung der Landesregierung: "Das könnte eine Reduzierung auf fünf (Regierungsmitglieder, Anm.) sein", erklärte der SP-Klubobmann. Hinsichtlich einer Verkleinerung des Landtages gebe es seitens anderer Parteien zum Teil noch Skepsis. "Bewegung" sieht Illedits in Richtung der Verankerung einer Prüfkompetenz des Landes-Rechnungshofes für alle burgenländischen Gemeinden. Noch keine Einigkeit gebe es hinsichtlich der Schaffung bezüglich eines zweiten Wahltages zusätzlich zur Briefwahl-Möglichkeit.

Die Bevölkerung solle auch im Internet über die Verfassungsreform mitdiskutieren können. Die SPÖ hat am Montag dazu eine Facebook-Gruppe mit dem Titel: "Burgenland in guter Verfassung" freigeschaltet. (APA, 7.4.2014)

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