Rechte Schreiber mit EU-Jobs

7. April 2014, 17:36
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Das Team von Andreas Mölzer arbeitet fast zur Gänze auch bei der rechten Zeitschrift "Zur Zeit"

Brüssel/Wien – Seine politische Tätigkeit als EU-Parlamentarier sei "klar getrennt von meinem Zivilberuf als Chefredakteur und Zeitungsherausgeber der Zur Zeit", betonte Andreas Mölzer 2007 in einer Presseaussendung. Chefredakteur der rechten Zeitschrift ist seit heuer sein Sohn, der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer. Doch nicht nur die Redaktion von Zur Zeit erinnert an einen Familienbetrieb, auch das Team, das Mölzer und seinem Kollegen, dem EU-Parlamentarier Franz Obermayr, zur Hand geht, arbeitet fast zur Gänze auch für die umstrittene Wochenzeitung. Sein Sohn Wolf Rüdiger Mölzer schreibt für Zur Zeit und ist Mitarbeiter bei Obermayer, Bernhard Tomaschitz ist bei Zur Zeit "seit 2004 in verschiedenen Funktionen" tätig und leitet Mölzers Wiener Büro - Bereich Außenpolitik. Laut Mölzers Homepage tut er das an derselben Adresse in der Engelsberggasse, die immer wieder auch als Adresse des Zur Zeit-Verlags angeführt wurde.

Auch Dietmar Holzfeind hat während seiner Tätigkeit als Leiter des Brüsseler Büros von Andreas Mölzer für die Zeitschrift geschrieben, ebenso wie die persönliche Assistentin des EU-Mandatars, Karin Niessner. Die "Betreuung Neue Medien" richtet Anna Krassnitzer für den EU-Parlamentarier aus. Die Medieninhaberin der Zeitschift Zur Zeit wurde dieses Jahr vom Presserat für ihren Artikel von Anna Krassnitzer mit dem Titel "Das nicht lustige Zigeunerleben" verurteilt. 

Krassnitzer arbeitet aber nicht nur für Andreas Mölzer, sondern auch für Wendelin Mölzer. Hier könnte es eine Unvereinbarkeit mit dem Parlamentsmitarbeitergesetz geben, denn anders als im EU-Parlament, ist es im Hohen Haus nicht erlaubt für einen Mandatar zu arbeiten, der auch im zivilen Beruf als Arbeitgeber fungiert – also etwa als Zur Zeit-Chefredakteur. Eine weitere Assistentin Mölzers war Elisabeth Hechenleitner – auch sie war neben ihrem EU-Job (bis Anfang Februar 2014) freie Mitarbeiterin der Zeitschrift.

Weitere Namen auf Mölzer Paylist

Bekannter sind zwei weitere Namen auf der Paylist Mölzers: Dimitrij Grieb wurde 2009 zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Life Ball Organisator Gery Keszler als "Berufsschwuchtel" bezeichnet hatte. Grieb war bis 2009 Chef vom Dienst von Zur Zeit und Assistent von Mölzer. Derzeit ist er im Mitarbeiterpool von FPÖ-Nationalrat Johannes Hübner.

Gleich in vier Jobs verdingt sich Jan Ackermeier: Im EU-Job für Andreas Mölzer, acht Stunden die Woche, wie er auf STANDARD-Nachfrage erklärt, und darüber hinaus bei den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Reinhard Bösch und Christian Höbart. Bis 2013 scheint er auch als Chef vom Dienst von Zur Zeit auf. Der junge Deutsche ist nicht neu im Parlament. Ein anderer FPÖ-Nationalrat feuerte Ackermeier 2010 nach einem Artikel im STANDARD: Harald Stefan hatte das Vertrauen in Ackermeier verloren, weil sich dieser damals mutmaßlich bei der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) engagiert haben und die rechtsextreme Andreas Hofer Wanderwoche mitorganisiert haben soll. Heute darauf angesprochen will Ackermeier nichts zu Ex-Chef Stefan sagen, außer: "Ich weiß nicht, warum er das gesagt hat". Er sei jedenfalls nie Mitglied der JLO gewesen, beteuert Ackermeier im Gespräch mit dem STANDARD. Die JLO war eine der Mitorganisatorinnen des "Dresdner Trauermarschs", einer der größten Neonazi-Events Deutschlands. Auch jegliche Verbindung mit diesem weist Ackermeier vehement von sich.

Zwei Dokumente, die dem STANDARD vorliegen, widersprechen aber Ackermeiers Dementi: Die Einladung zur besagten Andreas Hofer Wanderwoche, auf der Ackermeier nicht nur als Kontaktperson aufscheint, bei der man sich an anmelden könne. Das Worddokument weist zudem "Ackermeier" als Autor des Papiers auf. Das könnte darauf hinweisen, dass es auf dessen PC erstellt wurde.

Rechte Protokolle mit Parlamentsinfrastruktur

Ein weiteres Dokument ist das Protokoll der Bundesvorstandssitzung der rechtsextremen JLO: Auf diesem Protokoll aus dem Jahr 2010 – also dem Jahr, als sich Harald Stefan von Jan Ackermeier trennte, ist Ackermeier selbst als Protokollführer und Beisitzer angeführt. In den Eigenschaften dieses Word-Dokuments scheint als Autor niemand anderer als "Grieb Dimitrij, Mag." auf. Unter Firma steht in den Dokument-Eigenschaften folgendes zu lesen: "Parlamentsdirektion". Demnach müsste das Protokoll der Sitzung eines rechtsextremen Vereins mit Hilfe der Infrastruktur des österreichischen Parlaments erstellt worden sein.

Dass sieben EU-Assistenten Mölzers gleichzeitig bei Zur Zeit arbeiteten oder noch arbeiten riecht für Karl Öllinger, den ehemaligen grünen Nationalratsabgeordneten und Betreiber der Homepage stopptdierechten.at, "nach Nepotismus und gehört geprüft".

Zur Zeit erhielt in den letzten Jahren nicht nur jährlich rund 50.000 Euro an österreichischer Presseförderung, auch Geld, dass der EU-Mandatar Mölzer für Öffentlichkeitsarbeit von der EU erhielt, dürfte zumindest bis 2009 direkt an die rechtslastige Publikation geflossen sein: Rund 40.000 Euro im Jahr. (Colette M. Schmidt, derStandard.at, 7.4.2014)

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