FPÖ gibt sich zu Mölzer schweigsam

7. April 2014, 19:37
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Fischer: "Im Europäischen Parlament fehl am Platz" - Kritik von Landesparteichefs

Wien - Vorerst schweigsam gibt sich die FPÖ in der Causa Mölzer. Das angekündigte Gespräch zwischen Parteichef Heinz-Christian Strache und dem EU-Abgeordneten. Andreas Mölzer habe stattgefunden, teilte die Partei in einer Aussendung Montagabend nur mit. Über das Ergebnis soll die Öffentlichkeit erst am Mittwoch in einer Pressekonferenz nach dem Bundesparteivorstand informiert werden.

In dessen Beratungen sollen die Ergebnisse des heutigen Gesprächs "einfließen". Bis dahin will die FPÖ nicht mitteilen, ob Mölzer auch nach seinen umstrittenen Aussagen EU-Spitzenkandidat bleibt. "Wir ersuchen um Verständnis, dass es darüber hinaus keine weiteren Informationen gibt, da das Gespräch bekanntlich nicht öffentlich war", hieß es wörtlich in der vom Freiheitlichen Parlamentsklub versendeten Aussendung. Strache hatte wegen des Gesprächs mit Mölzer seine Teilnahme an dem für Montag und Dienstag angesetzten FPÖ-Klubobleutetreffen in Schruns (Montafon) kurzfristig abgesagt.

Kritik von FPÖ-Landesparteichefs

Kritik an den Aussagen von Mölzer ist am Montag von den FPÖ-Landeschefs aus Tirol und dem Burgenland gekommen. Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger erklärte gegenüber der APA, er distanziere sich von den Äußerungen. "Die Aussagen Mölzers sind nicht zu goutieren aus meiner Sicht", sagte auch der burgenländische FPÖ-Obmann Johann Tschürtz.

Abwerzger meinte, die Zukunft Mölzers sei "Sache der Bundespartei". Es sei nun wichtig, die "beste Lösung für die Partei" zu finden. Wie diese "beste Lösung" seiner Meinung nach aussehe könne, wollte Abwerzger nicht sagen. Es gelte zunächst, das Gespräch von Parteichef Heinz-Christian Strache mit Mölzer am Montag abzuwarten und dies dann am Mittwoch im Parteivorstand zu bewerten.

Aussagen wie jenen des EU-Vergleichs Mölzers mit dem Dritten Reich brauche die FPÖ jedenfalls "wie einen Kropf", so Abwerzger. Und Tschürtz meinte auf die Frage, ob Mölzer damit der FPÖ im Wahlkampf schade: "Fördernd ist es sicher nicht." 

Bundespräsident Fischer fordert Rückzug Mölzers

Bundespräsident Heinz Fischer fordert von Mölzer den Rückzug von der EU-Wahl. "Jemand, der die Regelungsdichte der Europäischen Union in Beziehung mit der Regelungsdichte des NS-Terrorsystems setzt, jemand, der von einem ,Negerkonglomerat' spricht und David Alaba attackiert, ist im Europäischen Parlament fehl am Platz", sagt Fischer im Interview mit den "OÖ Nachrichten".

Weiters erklärte Fischer laut Vorab-Meldung zur Dienstag-Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten": "Das NS-Regime, in dem man keine Regelungen gebraucht hat, um Menschen in ein Konzentrationslager zu schicken, um Kriegsverbrechen zu begehen, um antisemitische Pogrome zu veranstalten, mit dem Wort Liberalität in Verbindung zu bringen - da muss eine Geisteshaltung zugrunde liegen, die dieses eindeutige Nein von mir auslöst." Es scheine aber auch der Freiheitlichen Partei langsam zu dämmern, dass damit eine Grenze überschritten wurde, sagte Fischer. (APA, 7.4.2014)

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