Demonstranten umstellen Höchstgericht

7. April 2014, 14:55
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Aktivisten fordern Entlassung mehrerer Richter

Etwa hundert Demonstranten haben am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew das Gebäude des Höchstgerichts umstellt, in dem am Vormittag eine Tagung stattfinden hätte sollen. Mitarbeiter des Gerichts, die das Haus verlassen wollten, mussten durch einen Korridor aufgebrachter Aktivisten, die eine Säuberung des Justizapparates von Anhängern des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch und korrupten Beamten forderten.

Ein Sprecher der rechtsextremen Gruppe "Rechter Sektor" dementierte gegenüber der ukrainischen Nachrichtenagentur RBC Berichte, Mitglieder der Gruppe hätten Ex-Justizminister Alexander Lawrinowitsch geschlagen.

Das ukrainische Parlament debattiert diese Woche das "Gesetz zur Wiederherstellung des Vertrauens in das ukrainische Justizsystem". Der Entwurf des Justizministeriums sieht vor, dass alle Richter, die seit 2010 ernannt wurden, ihr Amt niederlegen müssen. Alle anderen sollen verpflichtet werden, ihre Einkommensverhältnisse und die ihrer Familie offenzulegen. Außerdem sollen gefällte Urteile, besonders aus der Zeit der Massenproteste gegen Janukowitsch ab dem 21. November 2013, analysiert werden. (bed, derStandard.at, 7.4.2014)

  • Mitarbeiter des Gerichts mussten durch ein Spalier von Demonstranten gehen, wenn sie das Gebäude verlassen wollten. Auf dem Schild steht "Sofortige Lustration für Richter"
    foto: ap photo/sergei chuzavkov

    Mitarbeiter des Gerichts mussten durch ein Spalier von Demonstranten gehen, wenn sie das Gebäude verlassen wollten. Auf dem Schild steht "Sofortige Lustration für Richter"

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