Länderbeschluss gegen umstrittene Solarstromsteuer

7. April 2014, 15:13
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Abschaffung der Besteuerung für selbst erzeugten und verbrauchten Solarstrom gefordert

Wien/Salzburg - Die Energiereferenten der Bundesländer haben sich am Montag einstimmig gegen den Erlass des Bundes ausgesprochen, wonach selbst erzeugter und selbst verbrauchter Solarstrom versteuert werden muss. Der Vorstoß des Salzburger Energie-Landesrates Josef Schwaiger (ÖVP) wurde heute bei einer Tagung der Landesenergiereferenten in Wien einstimmig angenommen.

Anlass ist ein aktueller Erlass des Finanzministeriums, der sich auf die Elektrizitätsabgabe aus dem Jahr 1996 bezieht, wonach alle Besitzer von Solarstromanlagen ab einem Eigenverbrauch von 5.000 Kilowattstunden (kWh) im Grunde nach steuerpflichtig sind. Konkret sind laut aktuellem Erlass ab dieser Menge 1,5 Cent pro Kilowattstunde zu bezahlen. Die Energiereferenten fordern den Bund auf, die Bestimmungen so zu ändern, dass der Eigenverbrauch aus Solaranlagen nicht mehr besteuert wird.

Zudem fordern die Länder, dass der alljährliche Einreichtermin zur Fotovoltaikförderung vom 1. Jänner um 0.00 Uhr auf den nächstfolgenden Arbeitstag nach Dreikönig verlegt und die Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf Mehrparteienhäusern erleichtert wird. (APA, 7.4.2014)

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