Initiative fordert U-Ausschuss zu Ortsumfahrung

7. April 2014, 14:19
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Der "Verein Mutbürger" fordert einen U-Ausschuss zur umstrittenen Ortsumfahrung Bad Sankt Leonhard

Kommenden Donnerstag soll im Landtag eine Videodokumentation übergeben werden, die sich mit den exorbitanten Kostenüberschreitungen und Fehlplanungen befasst.

Es war wohl eines der umstrittensten Straßenbauprojekte in der Ära freiheitlicher Dominanz in Kärnten: die 2012 eröffnete Umfahrung des Kurortes Bad St. Leonhard im Lavanttal. Im Zuge der dreijährigen Bauzeit war es zu exorbitanten Kostenüberschreitungen, Um- und Fehlplanungen sowie anderen Verfehlungen gekommen. Mit etwaigen strafrechtlich relevanten Vorgängen befasste sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Kärntner Rechnungshof übte schon 2011 massive Kritik an dem rund 4 Kilometer langen Umfahrungsstück, das laut Rechnungshofes rund 47 Millionen Euro gekostet haben soll. Der Schlussbericht des Rechnungshofes steht weiterhin aus weil es eineinhalb Jahre nach der offiziellen Übergabe der Umfahrung noch immer keine Endabrechnung gibt.

Dubiose Vorgänge

Den "Mutbürgern" reicht es jetzt. Sie fordern einen Untersuchungs-Ausschuss zur Ortsumfahrung Bad St. Leonhard. Kommenden Donnerstag wollen sie im Kärntner Landtag aufmarschieren und dort eine Videodokumentation überreichen, die sich mit dubiose Vorgängen bei der Projektrealisierung befasst und Antworten von den zuständigen Politikern und Beamten der Kärntner Straßenbauabteilung einfordert.

Die Mutbürger sind eine unabhängige Plattform, die nichts mit der politischen Partei gleichen Namens zu tun hat. "Wir sind engagierte Bürger, die Missstände in der Staats-, Landes- und Gemeindepolitik aufzeigen und diese durch aktive Information und Beteiligung der Bevölkerung beseitigen will", erläutert Mutbürger-Obmann Gerhard Godescha gegenüber derStandard.at.

Einstimmiger Beschluss

Und die Liste der Missstände ist lange, auf  die Godescha und seine Mitstreiter  hinweisen. So sei die ursprünglich einstimmig im Gemeinderat beschlossene Trasse, die teils als Unterflurtrasse geführt worden wäre, umgeplant worden und statt dessen eine 200 Meter lange Brücke errichtet, die das Ortsbild deutlich beeinträchtigt und wesentlich mehr gekostet hat als veranschlagt worden war.  Die Radwege für eine weitere Brücke sei nach Mängeln dreimal umgebaut und wieder abgerissen worden.  Schließlich musste für Radfahrer und Fußgänger eine eigene Holzbrücke  errichtet werden.

Die Kosten des Gesamtprojekts für die Steuerzahler explodierten auch weil das Land exorbitant hohe Grundablösen gezahlt hat - für Grundstücke, die teils gar nicht gebraucht wurden. Allein dafür  sollen neun bis 12 Mio. Euro ausgegeben worden sein.

Damals zuständiger Straßenbaureferent war Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ), der ebenso wie der Kärntner FPÖ-Chef Christian Ragger sämtliche Vorwürfe zur Umfahrung Bad Sankt Leonhard stets zurückgewiesen hatte.

Aufklärung fordern die Mutbürger jetzt aber auch von Dörflers Nachfolger als Straßenbaulandesrat, Gerhard Köfer (Team Stronach). Dieser habe bis heute keine personellen und strukturellen Konsequenzen in der Straßenbauabteilung gezogen, damit solche Fehlleistungen und finanziellen Schäden zulasten der Steuerzahler künftig nicht mehr passieren.

Dörfler weist Vorwürfe zurück

Kärntens Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler wies im Standard-Gespräch den Vorwurf exorbitanter Kostenüberschreitungen zurück: "Ganz im Gegenteil, wir haben mit dem realisierten Projekt eine drohende Kostenexplosion wieder eingefangen. Denn die zunächst 2006 beschlossene Unterflurtrasse hätte wegen geologischer Probleme im Untergrund erheblich mehr gekostet." Laut Dörfler würden die reinen Baukosten lediglich bei rund 30 Mio. Euro liegen. "Ich halte fest, dass die Umfahrung für das Kurbad nötig war. Heute können wir sagen, es war ein Erfolgsprojekt, denn wir haben in Bad Sankt Leonhard rund 50.000 Übernachtungen.“ Die Strafanzeigen gegen ihn und das Land Kärnten in der Causa  Umfahrung Bad  Sankt Leonhard seien im Dezember des Vorjahres eingestellt worden. Das habe ihm die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schriftlich bestätigt. (Elisabeth Steiner, 7.4.2014, derStandard.at)

  • Altlausten aus der Zeit als Gerhard Dörfler Landeshauptmann war, könnten den Kärntner Landtag demnächst beschäftigen.
    foto: apa-foto: gert eggenberger

    Altlausten aus der Zeit als Gerhard Dörfler Landeshauptmann war, könnten den Kärntner Landtag demnächst beschäftigen.

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