Verlegerverband fordert "medienpolitischen Neustart" und Mediengipfel

7. April 2014, 14:10
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Kürzung der Presseförderung erteilte man eine Absage - Regierung müsse "medienpolitische Agenda entlang des Regierungsprogramms schärfen"

Wien - Einen "medienpolitischen Neustart" fordert der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) von der Regierung. Die drohende Kürzung der Presseförderung, die als "schmerzhaft, überhastet und willkürlich" bezeichnet wurde, sei "unverantwortlich gegenüber der demokratiepolitischen Funktion", die Tageszeitungen ausüben, sowie gegenüber den betroffenen Medien und Journalisten.

Da es Ausführungen von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zufolge in der Bundesregierung "derzeit keine aktuellen medienpolitischen Vorhaben" gebe, appellierte der VÖZ-Vorstand, die "medienpolitische Agenda entlang des Regierungsprogramms zu schärfen". Medienminister Josef Ostermayer (SPÖ) rief man nach einer Klausur am Wochenende in Zürs dazu auf, einen Mediengipfel einzuberufen. "Hierbei soll festgelegt werden, wie eine unabhängige und vielfältige duale Medienlandschaft in Österreich erhalten werden kann, die rot-weiß-rote Inhalte schafft, Steuerleistungen erbringt und Arbeitsplätze im Mediensektor mit fairen Arbeitsbedingungen sichert."

Kürzung der Presseförderung überdenken

Die geplante Kürzung der Presseförderung um zwei Millionen Euro gelte es indes ebenso zu überdenken wie die "willkürliche Förderhürde von 17 hauptberuflichen Journalisten". Der Gesetzesentwurf habe mit "einer Investition in qualitativ hochwertigen Journalismus" nichts zu tun. Letztlich brauche es "eine Neuordnung der Presseförderung nach qualitativen Kriterien". Zur Mittelaufbringung könnte aus der Sicht des VÖZ auch eine Abgabe auf Online-Werbung herangezogen werden, über die zusätzliche Einnahmen von "zumindest 15 Mio. Euro jährlich" zu lukrieren wären. "Diese Einnahmen sollten direkt für die Förderung von Qualitätsjournalismus zweckgewidmet werden."

Gleichbehandlung von Print- und Online-Zeitungsausgaben gefordert

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) wird vom VÖZ-Vorstand wiederum aufgefordert, sich in den EU-Gremien "für eine steuerliche Gleichbehandlung von Print- und Online-Zeitungsausgaben einzusetzen". In Österreich gebe es europaweit einen der höchsten Steuersätze auf Zeitungen, insgesamt würden die VÖZ-Mitgliedsmedien "jährlich circa 50 Mio. Euro an Umsatzsteuerzahlungen alleine aus den Vertriebserlösen an den Fiskus" leisten. Während nun aber die in den 1970er Jahren als Kompensation für die Umsatzsteuer eingeführte Presseförderung gekürzt werden soll, bleibe die Steuerlast gleich. "Das ist nicht nachvollziehbar."

Leistungsschutzrecht

Ebenfalls ein Anliegen ist dem VÖZ das Thema Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Von Brandstetter habe es bei der VÖZ-Klausur dazu erste positive Signale gegeben, allerdings müssten diese noch präzisiert werden. Letztlich forderte der Verlegerverband "faire Rahmenbedingungen, damit sich Zeitungen, die rot-weiß-rote Inhalte produzieren, wirtschaftlich entwickeln können. Dabei muss die Regierung das Rad nicht neu erfinden, sondern sich lediglich an europäischen Musterbeispielen orientieren." (APA, 7.4.2014)

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