Salzburger Trafikant tritt in den Steuerstreik

8. April 2014, 05:30
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Der Hypo-Skandal ist für den Pongauer Trafikanten Gerhard Höller die Initialzündung für einen Steuerboykott

Salzburg – Bis vor wenigen Tagen war Gerhard Höller, Trafikant im Pongauer Skiort Wagrain, in der Öffentlichkeit ein unbeschriebenes Blatt. Seit Ende März aber taucht sein Name regelmäßig in den Salzburger Lokalmedien auf, selbst der Salzburger Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) hat sich mit Höller schon befasst. Höller hat sich entschlossen, in den Steuerstreik zu treten und wirbt inzwischen mit einer eigenen Homepage für seine Aktion.

Es sind etwas mehr als 2000 Euro Umsatzsteuer, die Höller vorerst nicht an die Finanz überweisen will. "Die Steuerzahler sind die einzige Gruppe, über die die Regierung ohne Federlesens drüberfährt. Sie sind in der Sozialpartnerschaft nicht vorgesehen. Sie haben keinen Interessenverband, mit dem die Regierung verhandeln muss", argumentiert er. Sein Forderungskatalog, für den er via Internet um Unterstützung wirbt, reicht von einer Lohn- und Einkommenssteuerreform über eine Bildungsreform bis hin zum gesetzlichen Mindestlohn in der Höhe von 1250 Euro. Der erste Punkt seiner Agenda kann durchaus auch als Initialzündung für seinen Boykottaufruf gesehen werden: Höller verlangt die sofortige Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses. Aktuell kann er auf 767 Unterstützer verweisen.

Ganz unwidersprochen bleibt der Streikaufruf des Pongauer Trafikanten freilich nicht. In einem offenen Brief warnt Salzburgs Soziallandesrat Schellhorn vor einer Nachahmung durch andere. "Ohne sozialen Ausgleich hätten wir einer schreckliche Gesellschaft. Das kostet Geld und es macht Sinn, dafür Steuern zu bezahlen", schreibt Schellhorn. Steuergeld werde nicht nur für Eurofighter oder das Hypo-Alpe-Adria-Desaster ausgegeben, der „überwiegende Teil wird sinnvoll verwendet".  Die "subjektive Ermächtigung" jedes Einzelnen, nach eigenem Gutdünken Steuern zu bezahlen oder nicht, „führt sehr schnell zu einem Staat, der seine vielfältigen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann." (Thomas Neuhold, derStandard.at, 08.04.2014)

Link:

Gerhard Höllers Steuerstreik Homepage

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