Deutsche Strafrechtsprofessoren für liberale Drogengesetze

7. April 2014, 14:20
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Resolution an den Bundestag erklärt Prohibition für gescheitert

Das gesamte deutsche Betäubungsmittelrecht soll durch den Bundestag überprüft und überarbeitet werden - wissenschaftlich und unvoreingenommen. Das fordern insgesamt 122 Professoren für Strafrecht an deutschen Universitäten in einer gemeinsamen Resolution. Wie sueddeutsche.de berichtet, wollen deshalb die Oppositonsparteien Die Linke und die Grünen einen gemeinsamen Antrag auf die Überprüfung einbringen. Dabei hoffen sie auch auf die Unterstützung der SPD.

Die Professoren sind in ihrer Resolution der Meinung, dass die strafrechtliche Drogenprohibition sozialschädlich, unökonomisch und gescheitert ist. Für die Unterzeichner hat die Strafverfolgung für Drogenkonsumenten und die Gesellschaft nur negative Folgen. 

Aufklärung unmöglich

Es sei zudem unmöglich, dass der Konsum von bestimmten Drogen verhindert wird. Vielmehr würden die aktuellen Gesetze eine Aufklärung über die Risiken und gesundheitlichen Folgen der Drogennutzung verhindern. Außerdem würde es das "normale jugendliche Experimentierverhalten" kriminalisieren und somit "das Erlernen von Drogenmündigkeit" erschweren.

Als weiteren Grund für die Forderungen wird angegeben, dass die Prohibition organisierte Kriminalität und den Schwarzmarkt fördere. Als Beispiele werden die Finanzierung der Taliban in Afghanistan durch den Verkauf von Heroin und Haschisch, sowie der "Krieg gegen Drogen" in Mexiko angeführt. 

Gesetz aus dem Jahr 1981

Das aktuelle Betäubungsmittelgesetz in Deutschland stammt aus dem Jahr 1981. Im Jahr 1994 bestätigte das Bundesverfassungsgericht in seiner Cannabis-Entscheidung, dass das geltende Gesetz verfassungsgemäß ist. Die Richter hielten damals allerdings auch fest, dass das Strafrecht zurückhaltend zu gebrauchen sei. So sollte beim Thema Eigengebrauch von Cannabis öfter als zuvor von einer Strafe abgesehen werden.

Der Initiator der Resolution ist der emeritierte Bremer Rechtsprofessor, Kriminologe und Psychologe Lorenz Böllinger. Auf sueddeutsche.de hält er fest, dass es sich bei den Unterzeichnenden um Professoren aus allen politischen Richtungen handelt. Außerdem hätten die Hälfte aller Strafrechts- und Kriminologieprofessoren Deutschlands unterschrieben.

In den Niederlanden, der Schweiz, Spanien und Portugal wurden die Drogengesetze in den vergangenen Jahren bereits liberalisiert - laut den Reformern mit der Folge, dass deshalb nicht signifikant mehr Drogen konsumiert würden. (bbl, derStandard.at, 7.4.2014)

  • Der Weg der Prohibition von Drogen soll in Deutschland der Vergangenheit angehören - wenn es nach den Strafrechtsprofessoren geht.
    foto: epa/ivan franco

    Der Weg der Prohibition von Drogen soll in Deutschland der Vergangenheit angehören - wenn es nach den Strafrechtsprofessoren geht.

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