Salzburg prüft Verkauf des Wohnbau-Fonds

7. April 2014, 12:59
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Der Wohnbaufonds muss nach dem Aufräumen als Folge des Finanzskandals neu aufgestellt werden, ein Verkauf würde Budgetnöte lindern

Salzburg - Salzburg baut bekanntlich die Wohnbauförderung radikal um (DER STANDARD berichtete), weil nach den Spekulationsverlusten der Wohnbaufonds in Schieflage geraten ist. Jetzt wird einmal mehr laut über das Anzapfen desselben nachgedacht: Der Verkauf des Wohnbaufonds könnte nämlich den gewaltigen Schuldenberg mit einem Schnitt auf ein überschaubares Maß verkleinern. Zurzeit werden allfällige Auswirkungen für Darlehensnehmer und Bauträger geprüft. Was sich nicht geändert hat: Gewerkschaft und Wohnbauträger sind dagegen.

Während Wohnbau-Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) der Idee pragmatisch und ohne jede Präferenz gegenübersteht, kann sich Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) durchaus dafür erwärmen: "Ich stehe dem sehr positiv gegenüber", sagte er am Montag. "Alle anderen Bundesländer außer Vorarlberg und wir haben diesen Schritt bereits gesetzt, also kann er so falsch nicht sein."

1,3 Milliarden für die Landeskassen

Alleine die Zahlen klingen verlockend: Rund 1,7 Milliarden Euro hat Salzburg seit 2006 über Darlehen an gemeinnützige Bauträger und Wohnungskäufer bzw. Häuslbauer vergeben. Der Verkauf dieser Darlehen an eine Bank würde rund 1,3 Mrd. Euro in die Landeskassen spülen, schätzt Stöckl. Bei einem augenblicklichen Schuldenberg von rund 1,9 Mrd. Euro (ohne 320 Mio. Schulden im Zusammenhang mit dem Finanzskandal, die laut Stöckl aber auch auf der Habenseite abgebildet sind) würden sich die Schulden auf 500 bis 600 Mio. Euro und die jährliche Zinslast um rund 40 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro verringern. "Wir wären nicht schuldenfrei, aber wieder handlungsfähig", so der Finanzreferent, der aber betonte, dass dies kein Abrücken von den beabsichtigen Reformen bedeuten dürfe. "Wir müssen trotzdem die Strukturen ändern, sonst bekommen wir bald wieder Probleme."

Für Wohnbau-Referent Mayr kommt der Verkauf nur infrage, wenn er mit keinem Nachteil für die Genossenschaften bzw. die Mieter oder die Käufer seit 2006 verbunden ist. Ein juristisches Gutachten soll deshalb klären, ob beispielsweise ein Käufer die Möglichkeit hätte, Zinsen deutlich zu erhöhen oder Darlehen fällig zu stellen. Diese Expertise wurde bewusst an eine externe Stelle vergeben und soll offenbar schon bis Ostern vorliegen. "Wenn es da auch nur ein Restrisiko gibt, werde ich einem Verkauf nie zustimmen", so Mayr.

"Intensive Arbeiten zum Thema"

Darüber hinaus sind er und seine Mitarbeiter mit "intensivsten Arbeiten" zum Thema beschäftigt, um alle möglichen Modelle einer künftigen Förderung auszurechnen. Zu klären ist etwa, wie der Wegfall der Darlehens-Rückflüsse kompensiert werden kann. Laut Mayr soll die Förderung künftig nach dem Prinzip wie bis zum Jahr 2006 funktionieren: Bestimmte Vertragsbanken des Landes vergeben Darlehen, und das Land zahlt Annuitätenzuschüsse. "Das ist eine riesige mathematische Geschichte." Letztlich bleibe es dennoch eine politischen Entscheidung. "Wie auch immer diese ausfällt, ich muss sie in beiden Richtungen gut begründen können."

Denn der Wohnbaufonds muss nach dem Aufräumen in Folge des Finanzskandals Anfang 2015 auf jeden Fall neu aufgestellt werden. "Das war ein einziger Scherbenhaufen", so der Landesrat. Und auch der Säckelwart steigt auf den Drücker: "Erst heute habe ich einen neuen Ausblick auf die Zinsentwicklung erhalten. Wegen der Deflationsangst ist ein Anstieg der Zinsen im ersten Quartal 2015 möglich. Das wäre schlecht für einen Verkauf der Darlehen. Das heißt, wir haben nur noch jetzt dieses günstige Zinszeitfenster", so Stöckl am Montag. Sollte sich die Regierung zum Verkauf entschließen, sollte rasch ausgeschrieben werden.

Kritiker am Wort

Auch Kritiker melden sich in der Diskussion zu Wort. So bemängelte die Gewerkschaft Bau-Holz, dass zurzeit die Rückzahlungen der Darlehen wieder in den Wohnbau investiert würden, was bei einer Rückzahlung an Banken nicht mehr der Fall sei. Ähnlich die Warnung von SPÖ-Chef Klubobmann Walter Steidl: In den kommenden fünf Jahren würde der Wohnbaufonds selbst etwa 535 Millionen Euro oder einen 44-prozentigen Beitrag zur Wohnbaufinanzierung abliefern. "Künftig würden diese Millionen rein die Bilanzen der Banken aufbessern."

Verständnis für die Kritik hat der Wohnbau-Landesrat zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht: "Es gibt noch kein Modell, es liegen noch keinerlei Daten auf dem, Tisch. Es ist schon überraschend, wie schnell sich hier die Kritiker zu Wort melden", so Mayr. (APA/red, derStandard.at, 7.4.2014)

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