YouTube ruft türkisches Verfassungsgericht an

7. April 2014, 12:34
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Gerichtspräsident verteidigt Aufhebung der Twitter-Sperre

Das in der Türkei gesperrte Videoportal YouTube ruft nun das Verfassungsgericht zu Hilfe. Das Unternehmen habe das Gericht in Ankara am Montag angerufen, um eine Freigabe der Nutzung in der Türkei zu erreichen, berichtete der Sender CNN Türk. Die Verfassungsrichter hatten zuvor schon ein Ende der Twitter-Sperre verfügt, weil diese das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzte.

Seit 27. März gesperrt

Um die Blockade von Youtube gab es in den vergangenen Tagen ein juristisches Tauziehen. Die Plattform ist aber weiter blockiert. YouTube und Twitter sind dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan seit längerem ein Dorn im Auge.

Der Zugang zu YouTube war am 27. März gesperrt worden, nachdem auf der Plattform der Mitschnitt eines vertraulichen Gespräches ranghoher Regierungsbeamter über die Lage in Syrien aufgetaucht war. Ein Gericht in Ankara hatte YouTube in der vergangenen Woche wieder freigegeben, doch war diese Entscheidung von einer anderen Instanz wieder aufgehoben worden.

International verbindliche Rechtsnormen

Das türkische Verfassungsgericht wies unterdessen die Kritik von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an der Freigabe des Kurznachrichtendienstes Twitter zurück. Das Gericht habe gemäß international verbindlicher Rechtsnormen gehandelt, sagte Gerichtspräsident Hasim Kilic am Montag nach Medienberichten.

Kilic sagte nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Fernsehsender und Online-Portale, bei Twitter sei es um eine Frage der Meinungsfreiheit gegangen. Das Verfassungsgericht habe sein Urteil gefällt, um weiteren Schaden zu verhindern. Von einem unpatriotischen Verhalten des Gerichts könne keine Rede sein. Grundrechte und -freiheiten seien universelle Werte. Er habe aber Verständnis für "emotionale Reflexe", sagte er mit Blick auf Erdogan.

Das Verfassungsgericht hatte die von Erdogans Regierung verfügte Zugangssperre für Twitter vergangene Woche aufgehoben. Erdogan kritisierte daraufhin, das Urteil sei gegen die nationalen Werte der Türkei gerichtet. Die Regierung hatte Twitter gesperrt, nachdem der Dienst zur Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen Erdogan und sein Umfeld genutzt worden war. (APA, 7.4.2014)

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